Rückschlag für Obamas Gesundheitsreform

Erneuter Rückschlag für die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama: Ein US-Bundesrichter in Florida erklärte das gesamte Gesetz am Montag für verfassungswidrig. Richter Roger Vinson aus Florida befand am Montag, mit der Einführung einer Versicherungspflicht für alle Bürger habe der Kongress seine Befugnisse überschritten. Da dieses "individuelle Mandat" ein zentraler Teil der Reform sei, müsse das gesamte Paket für ungültig erklärt werden.

"Dies war eine schwierige Entscheidung", erklärte Vinson. "Ich bin mir bewusst, dass sie unabsehbare Implikationen haben wird." Die US-Regierung kündigte in einer ersten Stellungnahme an, das Urteil anzufechten.

Zum zweiten Mal
Mit dem Urteil gibt zum zweiten Mal ein Bundesgericht einer Klage von inzwischen 26 der 50 Bundesstaaten Recht. Im vergangenen Monat hatte ein Richter in Virginia das Gesetz ebenfalls wegen der Versicherungspflicht für verfassungswidrig erklärt. Der Bund sei nicht befugt, eine solche Reglung zu treffen. Allerdings hatte dieses Gericht nicht die ganze Reform für ungültig erklärt. Zuvor hatten dagegen zwei andere Richter das Maßnahmenpaket bestätigt. Es wird erwartet, dass die endgültige Entscheidung am Ende vom Obersten Gerichtshof getroffen wird.

Die Gesundheitsreform mit einem Umfang von 2,5 Billionen Dollar ist eines der größten und wichtigsten Reformprojekte Obamas. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob die Washingtoner Regierung die Befugnis hat, jedem einzelnen Bürger den Erwerb einer Krankenversicherung vorzuschreiben. Das Gesetz enthält eine solche Regelung, die aber erst 2014 in Kraft treten soll. Gegenwärtig haben mehr als 30 der etwa 312 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung.

Republikaner zufrieden
Die Republikaner begrüßten das Urteil: Es dürfte sie in dem Versuch bestärken, das Gesetz per Kongressbeschluss zu kippen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Konservativen eine deutliche Mehrheit haben, hat bereits dafür gestimmt, die Reform rückgängig zu machen. Aber das war weitgehend ein symbolischer Schritt, denn den Senat kontrollieren weiter die Demokraten, und zur Verabschiedung eines Gesetzes müssen beide Kammern zustimmen. Zudem hat Obama ein Veto angekündigt. Umso mehr hoffen die Republikaner auf einen Sieg vor Gericht.