Rücktrittswelle nach Wahldebakel

Nach dem Wahldebakel der CDU in Baden-Württemberg hat der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus angekündigt, sein Amt als CDU-Landesvorsitzender zur Verfügung zu stellen. Der für Herbst geplante Landesparteitag solle für die Neuwahl auf den Mai vorgezogen werden, erklärte Mappus am Montagabend vor einer Präsidiumssitzung des CDU-Landesverbandes in Stuttgart. Er wolle den Gremien nun mehrere personelle und inhaltliche Vorschläge für die Neuausrichtung der Partei unterbreiten.

Brüderle tritt zurück
Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz gibt der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nach 28 Jahren sein Amt als FDP-Landeschef ab. Nach Angaben von Teilnehmern erklärte der 65-Jährige dies am Montagabend in einer Vorstandssitzung in Mainz. Der gesamte Vorstand der Landes-FDP will demnach geschlossen zurücktreten. Am 7. Mai werde es voraussichtlich einen Sonderparteitag geben, um eine neue Führungsriege zu wählen.

Wahldebakel
  Brüderle zog damit die Konsequenzen aus dem Wahldebakel am Sonntag, bei der die FDP ihr Ergebnis aus dem Jahr 2006 auf 4,2 Prozent nahezu halbierte. Damit ist sie künftig nicht mehr im Landesparlament vertreten. Brüderle war erst vor wenigen Wochen als Landesvorsitzender mit 96 Prozent der Stimmen bestätigt worden.

   In der Bundes-FDP steht Brüderle auch wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Atompolitik der Regierung in der Kritik. Bei einer Veranstaltung des BDI hatte er vergangene Woche mit Bemerkungen den Eindruck erweckt, das Atom-Moratorium sei aus reiner Wahltaktik verhängt worden. An seinem Amt als Wirtschaftsminister will Brüderle aber festhalten, wie eine Sprecherin in Berlin erklärte.