Rumänien: Basescu bleibt an der Macht

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Mit der Entscheidung bleibe Staatschef im Amt, berichteten die private Nachrichtenagentur Mediafax und die staatliche Agerpres am Dienstag.

Die Entscheidung des Gerichts sei mit sechs gegen drei Stimmten ergangen und damit mit der notwendigen Mehrheit in dieser Art von Fragen, hieß es. Das Gericht selbst äußerte sich zunächst nicht.

Basescu war im Juli durch die regierende Mitte-Links Koalition suspendiert worden; die Volksabstimmung über seine Absetzung scheiterte dann Ende Juli knapp an zu geringer Beteiligung. Dabei sprachen sich aber 87 Prozent der teilnehmenden Bürger dafür aus, dass Basescu abgesetzt wird.

Danach entbrannte aber ein Streit, ob die Wählerlisten für das Referendum gültig waren. Die Parlamentsmehrheit wollte, dass 3,5 Millionen Wähler, die im Ausland registriert sind, beziehungsweise deren Personalausweis abgelaufen ist, von den Listen gestrichen werden. Sie hofften damit, die Zahl der Wähler soweit zu senken, dass bei dem Referendum das nötige Quorum doch erreicht wird.