Rumänien: Kein Schengen ohne Bulgarien

Der rumänische Außenminister Teodor Baconschi hat am Dienstag erklärt, dass Rumänien nicht vorhabe, einen von Bulgarien getrennten Schengen-Beitritt ins Auge zu fassen. In der internationalen und nationalen Presse hatten sich Nachrichten gemehrt, wonach Rumänien die technischen Bedingungen des Schengen-Aquis erfüllt habe, während Bulgarien bei der Infrastruktur noch Mängel beheben müsse.

Expertenbericht am 14. Jänner
Am 14. Jänner steht ein Expertenbericht des Schengen-Evaluationsorgans (Sch-Eval) an den EU-Rat für Justiz und Inneres bevor. "Sollten sich die Gerüchte bezüglich Bulgarien bestätigen, hoffe ich, dass sie binnen kürzester Zeit die technische Infrastruktur verbessern, so dass bei einer endgültigen Evaluation alle Bedingungen erfüllt sind", sagte Baconschi.

Deutschland und Frankreich gegen Schengen-Beitritt
Die beiden osteuropäischen Länder, die ursprünglich einen Schengen-Beitritt im Frühjahr 2011 anvisiert haben, stoßen derzeit vor allem auf den Widerstand der EU-Größen Deutschland und Frankreich. Diese halten die Aufnahme in den grenzfreien Raum für "verfrüht", da Rumänien und Bulgarien keine ausreichenden Fortschritte bei der Justizreform sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen gemacht hätten.