Misstrauensantrag wird abgewartet
Rumänien könnte Bildung der neuen EU-Kommission verzögern
08.10.2019
Von der Leyen will offenbar Misstrauensvotum gegen Regierung am Donnerstag abwarten.
Bukarest/Brüssel/Straßburg. Rumäniens Ersatzkommissar lässt auf sich warten. Wie rumänische Medien am Dienstag unter Berufung auf Brüsseler Kreise berichteten, will die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Ausgang der für Donnerstag geplanten Misstrauensabstimmung gegen die Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postkommunisten/PSD) abwarten, bevor sie weitere Schritte in puncto des von Rumänien gestellten Kommissarsanwärters unternimmt.
Der rumänische Europaabgeordnete und EVP-Vizevorsitzende Siegfried Muresan bestätigte, dass "die EU-Kommissionspräsidentin offenkundig nicht gewillt ist, einen von einer angezählten Regierung aufgestellten Kommissarsanwärter" hinzunehmen. Der Chef der liberalen Fraktion Renew, Dacian Ciolos, erklärte, dass von der Leyen das Europaparlament bis dato über keinen neuen Personalvorschlag Rumäniens unterrichtet habe.
Selbst die schwer unter Druck stehende rumänische Ministerpräsidentin meinte am Montagabend, dass die neue EU-Kommissionschefin wohl "den Ausgang des Misstrauensvotums von Donnerstag abwarten will". Im Gespräch mit der rumänischen Tageszeitung "Adevarul" offenbarte die 55-Jährige zudem, von der Leyen letztlich keinen neuen Personalverschlag unterbreitet, sondern auf ihrem ursprünglichen bestanden zu haben.
Da Rovana Plumb vom Rechtsausschuss des Europaparlaments gestoppt worden sei, habe sie darauf bestanden, dass ihr zweiter Vorschlag vom August, der Europaabgeordnete Dan Nica (S&D/PSD), als Kommissarsanwärter im Rennen bleibe, so Dancila. Ursula von der Leyen zog Nica allerdings wegen dessen gravierender Integritätsprobleme erst gar nicht in Betracht.
Dancila räumte weiters ein, dass sie sich am liebsten selbst als Kommissarsanwärterin aufgestellt hätte – und bestätigte damit die Gerüchte der vergangenen Wochen. Sie habe es jedoch letztlich vorgezogen, "Teamgeist" an den Tag zu legen und "die Partei nicht im Stich zu lassen".
Die rumänische Opposition verlautbarte indes, dass die Nominierung eines Ersatzkommissars für sie oberste Priorität haben werde, sollte sie es am Donnerstag schaffen, Dancila und ihre Minderheitsregierung zu stürzen. Der unter Federführung der oppositionellen Liberalen eingebrachte Misstrauensantrag wird gegenwärtig von 244 Parlamentariern aller politischer Couleurs mitgetragen; für den Sturz der Regierung sind 233 Stimmen nötig.