Rumänien: Sozialdemokrat und Rechtspopulist in Stichwahl

Georgescu lag am Sonntagabend nach Auszählung von vier Fünftel der Stimmen nur knapp hinter dem favorisierten Regierungschef. Wählerbefragungen hatten ihn noch hinter der konservativen Reformpolitikerin Elena Lasconi gezeigt, die nun abgeschlagen an dritter Stelle landete.

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Ciolacu und Georgescu hielten bei jeweils 22,1 Prozent, wobei der Vorsprung des Regierungschefs nicht einmal 1.000 Stimmen betrug. Mit 15 Prozent weit dahinter kam Lasconi, ihrerseits dicht gefolgt vom rechtsextremen Kandidaten George Simion mit 14,9 Prozent. Der konservative Ex-Premier Nicolae Ciuca erreichte nur 9,6 Prozent. Insgesamt waren 13 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten. Weil keiner von ihnen eine absolute Mehrheit erreichte, findet am 8. Dezember eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten statt.

Trotz des überraschend knappen Ergebnisses könnten die Wahlchancen von Ciolacu gestiegen sein, weil er es in der Stichwahl wohl mit dem Rechtextremisten Georgescu und nicht mit der bürgerlichen Kandidatin Lasconi zu tun bekommen wird. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hatten sozialdemokratische Bewerber bei rumänischen Präsidentenwahlen nämlich immer den Kürzeren gegen bürgerliche Kandidaten gezogen.

17 Wahllokale in Österreich eingerichtet

Die knapp 19.000 Wahllokale im Land öffneten um 06.00 Uhr MEZ und schlossen um 20.00 Uhr MEZ. Im Ausland ließen die rumänischen Behörden diesmal 950 Wahllokale einrichten, darunter 17 in Österreich - nämlich sechs in Wien, jeweils zwei in Salzburg, Graz und Linz sowie je eines in Eisenstadt, Sankt Pölten, Bregenz, Innsbruck und Klagenfurt.

Da Rumänien eine semipräsidentielle Republik ist, hat das Staatsoberhaupt bedeutende politische Befugnisse. Laut rumänischer Verfassung liegt die Richtlinienkompetenz in puncto Außen- sowie Verteidigungspolitik beim Staatspräsidenten, der auch oberster Befehlshaber des Heeres ist und dem Verteidigungsrat des Landes vorsteht. Der Staatspräsident vertritt Rumänien zudem sowohl auf EU-Ebene bzw. bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates als auch völkerrechtlich. Er gilt als Garant der Unabhängigkeit des Landes, des Rechtsstaates sowie, im Fall politischer oder sozialer Spannungen, als Mittler zwischen Behörden und Gesellschaft.