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Tschechien

Rusnoks Regierung gescheitert

07.08.13, 21:15

Parlamentarier stimmten bei Vertrauensabstimmung gegen Regierung.

Die tschechische Experten-Regierung von Premier Jiri Rusnok ist bei der Vertrauensabstimmung gescheitert. Nur 93 Abgeordnete haben nach offiziellen Informationen bei dem Votum am Mittwochabend für sie gestimmt, während gegen sie 100 Parlamentarier waren. Sieben Abgeordnete waren nicht anwesend.

Gegen Rusnok votierten vor allem die Parteien der früheren Mitte-Rechts-Koalition - konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), liberal-konservative TOP 09 und die Kleinpartei LIDEM. Für die Regierung stimmten die Sozialdemokraten (CSSD), Kommunisten (KSCM) und die populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV). Entscheidend zeigten sich die Stimmen der Abgeordneten, die nicht einer Partei oder einem Klub angehören. Rusnok sprach über eine "ehrliche Niederlage".

Laut Verfassung sollte nun die im Juli ernannte Rusnok-Regierung die Demission bei Staatspräsident Milos Zeman einreichen. Dies bestätigte Rusnok mit den Worten, er werde dies "unverzüglich tun". Allerdings wird sie weiterhin geschäftsführend sein, bis ein neues Kabinett vom Staatsoberhaupt angelobt ist.

Wann dies geschehen wird, ist unklar. Zeman gab in einer Rede vor den Abgeordneten klar zu erkennen, dass er keine Absicht habe, in den nächsten Wochen einen neuen Regierungsauftrag zu erteilen. Als Grund nannte er eine Erklärung der Staatsanwaltschaft, dass es in den nächsten Wochen eine "grundsätzliche Bewegung" in den Ermittlungen der jüngsten Korruptions- und Bespitzelungsaffäre um die ehemalige Büroleiterin des früheren Regierungschefs Petr Necas, Jana Nagyova, geben werde.

Die tschechische Verfassung schreibt dem Staatschef keine Frist vor, in der er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss. Zeman wird nachgesagt, diese Tatsache nutzen zu wollen, damit die Rusnok-Regierung, die die Kritiker "Kabinett von Zemans Freunden" nennen, bis zu den planmäßigen Parlamentswahlen im Mai 2014 im Amt bleiben kann. Zeman ist gegen vorgezogene Parlamentswahlen und will nicht einmal eine Regierung der früheren Mitte-Rechts-Koalition zulassen, obwohl diese behauptet, über eine Mehrheit von 101 Stimmen im 200-köpfigen Unterhaus zu verfügen.

Laut Verfassung obliegt Zeman als Staatschef noch ein Versuch, jemanden zum Regierungschef zu ernennen und ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Im dritten Versuch müsste Zeman jener Person diese Aufgabe anvertrauen, die der Chef des Abgeordnetenhauses bestimmt - in diesem Fall Miroslava Nemcova (ODS), die die frühere Koalition als künftige Regierungschefin sehen möchte. Sollte auch der dritte Versuch bei einer Vertrauensabstimmung scheitern, müssten vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.

Neuwahlen könnten auch in dem Fall erfolgen, wenn das Abgeordnetenhaus zu einem beliebigen Zeitpunkt mit einer Verfassungsmehrheit (120 von 200 Stimmen, Anm.) seine Selbstauflösung beschließen würde. Dies wollten die Linksparteien bereits im Juli erzielen, allerdings scheiterte ihr Antrag am Widerstand der Rechtsparteien.

Die TOP 09 erklärte jedoch am Mittwochabend nach der Vertrauensabstimmung, sie werde sich nun doch für Neuwahlen durch die Selbstauflösung des Unterhauses einsetzen. Die Partei habe schon entsprechende Gespräche mit der CSSD begonnen.

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