Der Konflikt dreht sich um US-Pläne zur Raketenabwehr in Europa.
Das russische Parlament will den geplanten Abrüstungsvertrag zwischen Washington und Moskau blockieren, falls die USA an ihrem Raketenabwehrprojekt in Osteuropa festhalten. Die Staatsduma werde das Nachfolgedokument des abgelaufenen START-1-Abkommens nicht ratifizieren, sollte das US-Raketenabwehrprojekt ausgeklammert werden. Das drohte Parlamentspräsident Boris Gryslow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow versicherte, dass das US-Projekt in dem Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen berücksichtigt werde. "Es gibt keinen Grund zur Aufregung. Da wird kein Problem entstehen", sagte Lawrow, ohne aber Details zu nennen.
US-Pläne
Russland lehnt die US-Pläne strikt ab. Dagegen
weigert sich Washington, das Abwehrprojekt mit den Abrüstungsverhandlungen
zu verbinden. Der Konflikt überschattet den Besuch von US-Außenministerin
Hillary Clinton am kommenden Donnerstag in Moskau. Nach Angaben des
russischen Präsidentenberaters Sergej Prichodko sind bei dem
Abrüstungsvertrag "nur kleine technische Details" und keine grundsätzlichen
Fragen mehr auszuhandeln.
Neues Abkommen
Das neue Abkommen könnte schon in den kommenden
Wochen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew unterzeichnet werden, berichtete
die russische Zeitung "Kommersant" (Dienstag). Die Metropole der früheren
Sowjetrepublik sei vom neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch
vor kurzem bei einem Treffen mit Kremlchef Dmitri Medwedew in Moskau
vorgeschlagen worden. Kiew habe Chancen, da die Ukraine schon 1992
schriftlich auf Atomwaffen verzichtet habe, hieß es. Lawrow bestätigte den
Bericht. Russland wolle bei Hillary Clinton für die "interessante Idee"
werben, sagte der Außenminister.
Russland und die USA ringen bereits seit Monaten um einen neuen START-Vertrag. Bei früheren Abrüstungsgesprächen galt das lange Festhalten Washingtons an Raketenabwehrplänen in Mitteleuropa als Haupthindernis. Schon die Umsetzung des START-II-Abkommens scheiterte, weil Moskau das mittlerweile gekippte US-Abwehrprojekt in Polen und Tschechien als Teil einer Aufrüstung kritisiert hatte.
Jetzt planen die USA eine Raketenabwehr in Osteuropa. NATO-Mitglied Rumänien hat einer möglichen Stationierung von Komponenten eines Raketenschilds auf seinem Gebiet bereits zugestimmt. Als weiterer Partner Washingtons ist Bulgarien im Gespräch.
