Russland erkennt Krim als Staat an

Ungeachtet der von EU und USA angezogenen Sanktionsschraube gegen Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin die ukrainische Halbinsel Krim als "unabhängigen, souveränen Staat" anerkannt. Nach Angaben der russischen Präsidentschaft unterzeichnete Putin am Montag ein entsprechendes Dekret. Das Krim-Parlament stellte weitere Weichen für den Beitritt zu Russland.

In Putins Dekret heißt es, Russland berücksichtige den "Willen der Krim-Bevölkerung", der beim Volksentscheid vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei. Die "Republik Krim" werde als "unabhängiger, souveräner Staat" anerkannt. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genieße einen "Sonderstatus".

Am Sonntag hatten die Krim-Bewohner in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für eine Loslösung von der Ukraine und einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation gestimmt. Die ukrainische Umsturz-Regierung in Kiew und der Westen halten das Referendum für völkerrechtswidrig.

EU und USA weiten Sanktionen aus
Als Reaktion auf die von Russland vorangetriebene Abspaltung der Krim verschärften EU und USA ihre Strafmaßnahmen gegen führende Russen und prorussische Ukrainer. Von den EU-Maßnahmen - Kontensperren und Einreiseverbote - sind 21 Russen und Ukrainer betroffen.

Dazu zählen der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Vizeadmiral Alexander Witko. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die 21 seien verantwortlich für die "Unterminierung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine". In einem ersten Schritt hatte die EU in der vorvergangenen Woche schon Verhandlungen mit Russland über Visaerleichterungen auf Eis gelegt.

Washington blockierte am Montag das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der Krim-Regierungschef Aksjonow und zwei weitere Moskau-treue Ukrainer auf die Sanktionsliste gesetzt. US-Präsident Barack Obama kündigte die Bereitschaft zu weiteren Strafmaßnahmen an.

Krim wechselt Währung
Das Krim-Regionalparlament in Simferopol beschloss die Einführung des russischen Rubels, zunächst als Parallelwährung zum ukrainischen Hrywnja. Zudem sollen die ukrainischen Militärstützpunkte auf der Krim aufgelöst werden und die staatlichen Öl- und Gasgesellschaften ins Eigentum der Krim übergehen. Am 30. März werden überdies die Uhren um zwei Stunden auf die Moskauer Zeit vorgestellt.

Ukraine macht mobil
Das Parlament in Kiew gab seinerseits grünes Licht für eine Teilmobilmachung der ukrainischen Streitkräfte und stellte ihnen mehr Geld zur Verfügung. Zur Begründung verwiesen die Abgeordneten auf die "Zuspitzung der politischen Lage im Land".

Trotz der verhärteten Fronten geht auch das Ringen um eine diplomatische Lösung weiter. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief alle Akteure auf, ihre Anstrengungen für eine friedliche Lösung zu verstärken. Putin will sich am Dienstag vor beiden Parlamentskammern zum weiteren Vorgehen äußern. Der britische Außenminister William Hague sagte, niemand mache sich Illusionen, dass die Strafmaßnahmen Putin zur Änderung seines Kurses bewegen könnten.

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21.16 Uhr: Republikaner McCain kritisiert "Ängstlichkeit" der USA
Der republikanische Senator John McCain rügt die Sanktionen der USA gegen Russland im Zuge der Krim-Krise als zu zaghaft. Russlands Präsident Wladimir Putin werde durch die "absolute Ängstlichkeit", die aus den Strafmaßnahmen spreche, eher noch angespornt. "Wir müssen anfangen, unsere Beziehung mit ihm grundlegend zu überdenken", erklärte McCain, der erst vor wenigen Tagen in die Ukraine gereist war.

20.53 Uhr: Ukrainische Opposition fordert Autonomie
Die größte ukrainische Oppositionspartei fordert eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile, um die Lage im Land zu beruhigen und vielleicht doch an der Krim festhalten zu können. "Wir wollen zudem ein föderales System mit großer Autonomie für die einzelnen Landesteile der Ukraine", sagte Oleg Zarew, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Regionen.

20.01 Uhr: Die "Republik Krim" werde als "unabhängiger, souveräner Staat" anerkannt, heißt es in dem Dekret Putins. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genieße einen "Sonderstatus", zitieren die Agenturen aus der Erklärung.

19.41 Uhr: Russland erkennt Krim als Staat an 
Nach dem umstrittenen Krim-Referendum hat Russland die Schwarzmeer-Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt. Präsident Wladimir Putin habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte der Kreml am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Putin hat sich auch mit einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der Krim im Grundsatz einverstanden erklärt.

19.32 Uhr: Ukraine zu Verhandlungen bereit
In der Krim-Krise hat sich der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow zu Gesprächen mit Russland bereiterklärt, aber eine Übergabe der Halbinsel klar ausgeschlossen. "Wir werden uns niemals mit der Annexion unseres Landes abfinden". Turtschinow drohte mit harten Strafen bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Alle Aktionen, die zu Massenunruhen in der Ex-Sowjetrepublik führten, würden als "Hilfe für den militärischen Aggressor" gewertet.

19.21 Uhr: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiterhin auf eine diplomatische Lösung. Der Westen sei immer noch zu "diplomatischen Gesprächen" bereit, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Dies müsse auch "der Schlüssel sein, um diesen Konflikt zu lösen". Zugleich verteidigte Merkel die Sanktionen.

18.43 Uhr: Das russische Außenministerium hat die US-Sanktionen nach dem umstrittenen Krim-Referendum scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen gegen mehrere Politiker seien "empörend und einseitig", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Washington wolle "die Realität nicht anerkennen". Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als "politische Erpressung" der USA. "Das ist ein beispielloser Schritt, wie es ihn nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges gab", sagte Matwijenko.

18.30 Uhr: Die Führung der Krim hat mehrere ukrainische Staatsunternehmen auf der Halbinsel beschlagnahmt, unter anderem den Energieversorger Tschernomorneftegas. Es gebe eine ganze Liste weiterer Objekte, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Privateigentum sei aber nicht betroffen. Die prowestliche Zentralregierung in Kiew protestierte gegen den Schritt.

18.05 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit Enttäuschung auf das Referendum für einen Anschluss der Krim an Russland reagiert. Er sei zutiefst enttäuscht und zudem besorgt, dass die Abstimmung die Situation nur noch verschärfen werde, sagte Ban. Ban rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf und forderte eine Verpflichtung zu Deeskalation und nationalem Dialog. "Eine Verschlechterung der Situation wird ernste Auswirkungen für die Menschen in der Ukraine, der Region und darüber hinaus haben."

16:52 Uhr: Die Ukraine zieht nach dem Referendum über einen Russland-Beitritt der Krim ihren Botschafter aus Moskau ab. "Angesichts der Lage um die Krim und der Notwendigkeit, einige internationale Aspekte der Krise zu diskutieren, wird der Botschafter für Beratungen zurückgerufen", erklärte das Außenministerium in Kiew.

16:49 Uhr: Die EU-Außenbeauftragte hat Kritik an einem weichen Vorgehen der Europäer im Vergleich zu den USA bei den Sanktionen gegen Russland zurückgewiesen. Die EU-Außenminister hätten "den richtigen Ansatz für die EU" verfolgt, sagte Ashton.

16:30 Uhr: Die türkische Regierung hat das umstrittene Referendum auf der Krim über eine Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation als ungesetzlich und ungültig bezeichnet.

16:11 Uhr: US-Präsident Barack Obama will mit schärferen Sanktionen die Kosten für Russland in der Krim-Krise erhöhen. Zugleich warnte er Moskau vor einer weiteren Eskalation. Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit, sagte Obama im Weißen Haus.

15:39 Uhr: Deutschlands Frank-Walter Steinmeier hat die Notwendigkeit einer raschen OSZE-Beobachtermission in die Ukraine bekräftigt. "Nicht irgendwann, sondern morgen oder übermorgen", drängte der deutsche Außenminister in Brüssel. Die Situation in der Ukraine sei "nach wie vor bedrohlich".

15:31 Uhr: Die EU-Außenminister haben am Montag das Krim-Referendum über einen Beitritt zu Russland als "illegal" verurteilt. "Die EU anerkennt das illegale 'Referendum' und sein Ergebnis nicht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister in Brüssel. Die EU verurteile die Abhaltung des Referendums scharf, dies stelle einen klarer Bruch der ukrainischen Verfassung dar.

15:26 Uhr: Russland hat mit einer Reihe von Bedingungen seine Bereitschaft erklärt, mit dem Westen an einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Nötig dazu seien unter anderem eine Verfassungsänderung hin zu einem föderativen Staat im Nachbarland sowie die Garantie von Russisch als zweiter Amtssprache, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Eine "Unterstützergruppe" sollte Kiew zudem dazu bringen, das umstrittene Referendum auf der Krim über einen Anschluss der Halbinsel an Russland anzuerkennen. Die Ukraine wies die Forderungen mit Nachdruck zurück. "Diese Erklärung ähnelt einem Ultimatum", teilte das Außenministerium in Kiew mit.

15:14 Uhr: Aus Sorge um seine Verhandlungsposition bei Gasimporten scheut der deutsche Energiekonzern RWE Investitionen in Russland. "Wenn jemand zu einem Drittel von Gaslieferungen aus Russland abhängig ist, dann ist es nicht so schön, wenn etwas schief geht und Du dort investiert hast", sagte RWE-Chef Peter Terium der niederländischen Tageszeitung "Het Financieel Dagblad".

15:08 Uhr: Die Getreideernte in der Ukraine dürfte nach Einschätzung von Experten in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen. Wegen fehlenden Geldes sowie der komplizierten wirtschaftlichen und politischen Lage könnten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des Agrarlandes nicht bestellt werden, teilte der Verband der ukrainischen Agrarwirtschaft UCAB mit.

14:50 Uhr: Die russische Wirtschaft steckt nach Einschätzung der Regierung in Moskau in ernsthaften Schwierigkeiten. "Die wirtschaftliche Situation zeigt Anzeichen einer Krise", sagte Vize-Wirtschaftsminister Sergej Beljakow. Damit räumte die Regierung erstmals ein, dass die Volkswirtschaft in der Ukraine-Krise möglicherweise doch anfällig für Sanktionen sein könnte.

14:41 Uhr: US-Präsident Barack Obama lässt Konten von elf russischen und ukrainischen Bürgern sperren, die an der Krim-Krise aktiv beteiligt sind. Gegen sie werden zudem Reisebeschränkungen verhängt. In einer am Montag veröffentlichten Liste sind die Namen von sieben russischen Regierungsvertretern und vier Ukrainern enthalten, darunter auch der des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

14:20 Uhr: Die EU-Sanktionenliste von 21 Personen betrifft angeblich 13 Russen und acht Personen von der Krim, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel. Bei den 13 Russen soll es sich um drei Militärvertreter und zehn Parlamentarier handeln.

14:07 Uhr: Bundespräsident Heinz Fischer hat die Ukraine vor einer militärischen Reaktion auf das Krim-Referendum gewarnt. "Das Rad mit militärischer Gewalt zurückzudrehen kann niemand Vernünftiger gutheißen", sagte Fischer bei einer Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Slowenien und Kroatien, Borut Pahor und Ivo Josipovic, in Wien.

14:01 Uhr: Der ukrainische Außenminister Andriy Deschtschiza (Deschtschitsya) hat Russland "Provokationen" vorgeworfen. "Wir sind sehr besorgt über die Anzahl russischer Soldaten an der Grenze", sagte Deschtschiza nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.

13:56 Uhr: Die Furcht vor einer wirtschaftlichen Schwächung Russlands durch Sanktionen des Westens hat dem Rubel am Montag zugesetzt. Ein Dollar stieg in der Spitze auf ein Rekordhoch von 36,73 Rubel. Damit die Rubel-Schwäche verschwindet, müssten die Sanktionen gegen Russland schon sehr milde ausfallen, sagte Manik Narain, Emerging Markets Stratege bei der UBS.

13:47 Uhr: Die EU-Außenminister haben weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Krise beschlossen. Eine Liste mit 21 sanktionierten Personen sei angenommen worden, hieß es am Montag in Brüssel von Diplomaten. Gegen die Personen auf der Liste werden Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt, berichteten Diplomaten.

13:33 Uhr: Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow (83) hält die Voraussetzungen für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt. "Die Menschen (auf der Halbinsel) wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss", sagte der frühere Sowjetpräsident der Agentur Itar-Tass in Moskau. Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen.

12:56 Uhr: Der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat in Zusammenhang mit der Krim-Krise die "bedingungslose EU-Hörigkeit von SPÖ und ÖVP" kritisiert. "Das Verhalten der Bundesregierung ist mit der immerwährenden Neutralität nicht vereinbar", meinte Strache.

12:37 Uhr: Das Krim-Parlament hat den Rubel als zweite offizielle Währung auf der ukrainischen Halbinsel eingeführt. Der russische Rubel werde parallel neben der ukrainischen Währung Hrywnja als Zahlungsmittel akzeptiert, erklärte das Parlament. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Jänner 2016 benutzt werden.

12:28 Uhr: Der scheidende Chef des Münchener Industriegase-Konzerns Linde rechnet nicht mit Nachteilen für sein Gasegeschäft in Russland, sollten schärfere Sanktionen gegen das Land verhängt werden. "Dort würden uns Sanktionen nicht treffen", sagte Linde-Chef Wolfgang Reitzle in München auf der Bilanz-Pressekonferenz. Denn Linde sei mit seinen Anlagen Teil des russischen Produktionssystems.

12:21 Uhr: Es müsse nun "schnellstmöglich" eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingesetzt werden, "um neuen Provokationen in der Ost- und Südukraine vorzubeugen", sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung hoffe auf einen entsprechenden OSZE-Beschluss noch am Montag.

12:16 Uhr: Russland hat die Gründung einer internationalen Unterstützungsgruppe vorgeschlagen, um in der Ukraine-Krise zu vermitteln. Die vom russischen Außenministerium vorgegebenen Ziele der Gruppe dürften jedoch im Westen, der selbst eine Kontaktgruppe vorgeschlagen hat, auf Ablehnung stoßen.

12:11 Uhr: Bulgarien will sich beim EU-Außenministertreffen voreiligen und harten Sanktionen gegen Russland wegen des umstrittenen Krim-Referendums widersetzen. Diese Haltung solle Außenminister Kristian Wigenin in Brüssel verteidigen, berichtete am Montag die regierungsnahe bulgarische Zeitung "Standart".

12:09 Uhr: Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat nach dem "illegalen" Referendum auf der Krim den russischen Präsidenten Wladimir Putin als so isoliert wie noch nie bezeichnet. Putin "hat in der Ukraine nichts gewonnen, aber seinen eurasischen Traum verloren", sagte Swoboda.

12:03 Uhr: Die ukrainische Übergangsregierung will ihre Truppen nach dem Referendum über die Unabhängigkeit der Krim nicht von der Halbinsel abziehen. Die ukrainischen Einheiten blieben auf der Krim stationiert, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch vor Journalisten in Kiew.

12:01 Uhr: Der Russland-Experte Ewald Böhlke hat vor einer militärischen Eskalation des Krim-Konflikts gewarnt. "Die Wahrscheinlichkeit ist extrem groß", sagte der Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

11:55 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin will sich am Dienstag zu einem Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland äußern. Der Präsident habe beide Kammern des Parlaments für 12.00 Uhr MEZ (15.00 Uhr Ortszeit) zu einer Grundsatzrede eingeladen, sagte der Vizepräsident der Staatsduma, Iwan Melnikow, der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

11:27 Uhr: Der britische Außenminister William Hague hat nach der Zuspitzung der Krise auf der Krim Russland mit weitergehenden Sanktionen gedroht. "Wir schlagen weitergehende Schritte vor", mit Kontensperren und Reisebeschränkungen". Jedenfalls werde weder Großbritannien noch die EU das Referendum auf der Krim anerkennen, sagte Hague in Brüssel.

10:55 Uhr: Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat auf das Referendum auf der Halbinsel Krim vom Sonntag scharf reagiert. Russland habe die ukrainische Verfassung ebenso wie das Völkerrecht und die UNO-Charter gebrochen. "Russland hat mit der faktischen Annexion der Krim begonnen", zitierte die Nachrichtenagentur BNS die Staatspräsidentin.

10:49 Uhr: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Hoffnung geäußert, dass weitere wirtschaftliche Sanktionen der EU gegen Russland nicht nötig sein werden. "Von der nächsten Stufe sind wir doch noch entfernt. Ich glaube, man sollte sie nicht herbeisehenen die nächste Stufe, sondern ganz im Gegenteil, man sollte hoffen, dass diese Stufe überhaupt nicht notwendig wird", sagte Kurz  in Brüssel.

10:33 Uhr: Das Parlament der Ukraine hat ein Präsidenten-Dekret gebilligt, das eine Teilmobilisierung der Streitkräfte einschließlich der Mobilisierung von 40.000 Reservisten vorsieht. Davon sollen 20.000 in die Streitkräfte eingebunden werden und 20.000 in eine neu gebildete Nationalgarde.

10:22 Uhr: Das Regionalparlament in Simferopol hat den Weg für einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation frei gemacht. Die 85 Abgeordneten votierten einstimmig für die Unabhängigkeit der Krim und eine Eingliederung in das Nachbarland.

10:18 Uhr: Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat das Referendum über einen Beitritt der Krim zu Russland als "große Farce" bezeichnet. Moskau versuche dadurch seine "anhaltende Aggression auf der Krim" zu verschleiern, sagte Turtschinow im Parlament in Kiew.