Russland legt Beschwerde zu deutschen Nord-Stream-Ermittlungen ein

Russland hat einem Medienbericht zufolge in Deutschland Beschwerde über die Ermittlungen der dortigen Behörden zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 eingelegt. Deutschland und andere betroffene Länder müssten ihren Verpflichtungen im Rahmen der Anti-Terror-Konventionen der Vereinten Nationen nachkommen, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Leiter der Europa-Abteilung im russischen Außenministerium, Oleg Tjapkin.

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"Wir haben entsprechende Ansprüche in dieser Angelegenheit offiziell bilateral geltend gemacht, auch gegenüber Berlin." Die Regierung in Moskau gehe davon aus, dass die Ermittlungen in Deutschland ohne Identifizierung der Verantwortlichen abgeschlossen würden.

Drei der vier Ostsee-Pipelines, durch die russisches Gas direkt nach Deutschland gepumpt wurde, waren im September 2022 durch Explosionen in rund 80 Metern Tiefe zerstört worden. Ermittlungen ergaben, dass es sich dabei um einen Sabotage-Akt handelte. Wer die Tat in Auftrag gab, ist allerdings nach wie vor unklar. Vermutet wird, dass der Akt in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht.

Haftbefehl gegen Ukrainer

Federführend bei den Ermittlungen in Deutschland ist der Generalbundesanwalt. Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass ein erster Haftbefehl wegen Sabotage gegen einen in Polen lebenden Ukrainer ausgestellt wurde. Der als Hauptverdächtiger geltende Tauchlehrer konnte sich aber in die Ukraine absetzen. Polnische Staatsanwälte erklärten, Deutschland habe es versäumt, den Namen des Verdächtigen in eine Datenbank gesuchter Personen aufzunehmen.

Die Bundesregierung wollte die Berichte am vergangenen Mittwoch nicht kommentieren und verwies auf die Ermittlungsbehörden. Die Aufklärung des Sachverhalts habe für die Bundesregierung "höchste Priorität", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe lehnte eine Stellungnahme ab.

Russland macht die USA, Großbritannien und die Ukraine für die Explosionen verantwortlich. Die Regierungen der drei Länder weisen das zurück. Zunächst führten neben Deutschland auch Dänemark und Schweden Ermittlungen. Schwedische Ermittler fanden Spuren von Sprengstoff an mehreren am Tatort in der Ostsee geborgenen Objekten, was die absichtliche Natur der Explosionen bestätigte. Die schwedischen und dänischen Untersuchungen waren im Februar dieses Jahres abgeschlossen worden, ohne dass dabei ein Verdächtiger hätte identifiziert werden können.