Vor Annan-Bericht
Russland lehnt Syrien-Intervention erneut ab
16.03.2012
Moskau entscheide sich gegen ein "Kriegsszenario" in Syrien.
Die UN-Vetomacht Russland lehnt eine Militärintervention in Syrien und Forderungen nach einem Rücktritt des umstrittenen Präsidenten Bashar al-Assad weiter ab. "Das Referendum hat gezeigt, dass die Regierung in Damaskus die Unterstützung des syrischen Volkes hat." Das sagte der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow am Freitag nach Angaben der Agentur Itar-Tass in Moskau. Zuvor hatte sich Ressortchef Sergej Lawrow unerwartet kritisch zu Assad geäußert.
Russland werde sich immer gegen ein "Kriegsszenario" in Syrien entscheiden, sagte Bogdanow. Der weitere Fortschritt im Weltsicherheitsrat hänge von der Arbeit des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan ab. Erst dann könnten neue Entscheidungen getroffen werden. Allerdings habe keine Oppositionsgruppe das alleinige Recht, im Namen des syrischen Volkes zu sprechen, sagte Bogdanow.
Auch Zweifel an der Legitimität der Herrschaft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad hält Moskau für kontraproduktiv. Entsprechende Äußerungen, die mit Rücktritts-Forderungen an Assad verbunden seien, dienten nicht den Friedensbemühungen in dem umkämpften Land, sagte Bogdanow. Sie gäben der Opposition das falsche Signal, dass ein Dialog mit Assads Regierung sinnlos sei. Das syrische Volk sollte selbst über seine Führung entscheiden.
Die USA und andere westliche sowie arabische Staaten haben die Legitimität der Herrschaft Assads in Frage gestellt, weil er seit einem Jahr gewaltsam gegen einen Volksaufstand vorgeht. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bereits mehr als 8.000 Menschen getötet worden. Bogdanow kritisierte auch die Entscheidung westlicher und arabischer Länder, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen. Zuletzt hatten die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrat diesen Schritt unternommen.
Russland gehört zu den wenigen Verbündeten Assads, ist wichtigster Waffenlieferant und unterhält in Syrien einen Marine-Stützpunkt. Zusammen mit China hat die Regierung in Moskau zwei Syrien-Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Fall gebracht.