Russland senkt Hürde für Duma-Wahl

Bei der Parlamentswahl in Russland im Dezember sollen kleinere Parteien wieder leichter den Sprung in die Duma schaffen. Demnach müssen sie nur noch fünf Prozent und nicht mehr sieben Prozent der Stimmen für den Einzug ins Parlament schaffen. Einen Gesetzentwurf brachte Präsident Dmitri Medwedew am Freitag nach Kremlangaben in der Staatsduma ein. Kurz nach Nichtzulassung der Oppositionspartei für Volksfreiheit (Parnass) hatte auch die Regierungspartei Geeintes Russland von Premierminister Wladimir Putin eine Senkung der Sperrklausel vorgeschlagen.

Hürdensekung nach Antrittsverbot
Die Sieben-Prozent-Hürde war unter Putins Präsidentschaft eingeführt worden, um - wie Beobachter damals meinten - echte politische Konkurrenz auszuschalten. Nachdem die Parnass-Partei um Ex-Regierungschef Michail Kasjanow nun nicht antreten darf, kündigte die Machtelite in Moskau die Senkung der Hürde an.

Die Initiative dient aus Sicht von Experten vor allem dazu, der neuen Partei Gerechte Sache den Einzug in die Duma zu ermöglichen. An diesem Samstag will die liberale Kraft zur Förderung von Unternehmen den Oligarchen Michail Prochorow zu ihrem Vorsitzenden wählen. Prochorow, einer der reichsten Männer des Landes, war bisher eher als Lebemann, Besitzer des US-Basketballclubs New York Nets sowie als Initiator des ersten russischen Elektroautos in Erscheinung getreten.

Bei Gerechte Sache handelt es sich nach Meinung von Politologen um ein Kremlprojekt, um Skeptikern der Regierungspolitik und den liberal gesinnten Wählern eine Alternative bei der Dumawahl zu geben. Menschenrechtsorganisationen nennen die geplante Abstimmung bereits jetzt unfair und unfrei. Auch die USA und die Europäische Union hatten die Ablehnung der Oppositionspartei Parnass kritisiert.