Russland und Ukraine streiten weiter über Gasvertrag

Brüssel/Moskau/Kiew. Die Verhandlungen über russische Gaslieferungen ab 2020 durch und an die Ukraine kommen nicht voran. EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic beklagte am Montag nach Gesprächen beider Länder unter Vermittlung der Brüsseler Behörde fehlenden Fortschritt und mahnte zur Eile.

"Leider muss ich sagen, dass ich von dem heutigen Ergebnis enttäuscht bin", sagte Sefcovic. Er sei jedoch überzeugt, dass es eine Lösung für beide Seiten geben werde. Er betonte: "Die Zeit fliegt."

Es geht um die Durchleitung russischen Erdgases durch ukrainische Pipelines Richtung Westeuropa, aber auch um Gas, das für die Ukraine selbst bestimmt ist. Die bisherigen Verträge laufen Ende des Jahres aus. Die EU-Kommission hatte Vertreter beider Länder jetzt schon zum vierten Mal eingeladen. Deren Beziehungen sind wegen des Kriegs in der Ostukraine gespannt. Die Konditionen für Gaslieferungen und -durchleitungen waren aber auch in der Vergangenheit immer wieder Streitpunkt, teils gab es Lieferstopps.

Nach Angaben von Sefcovic hat vor allem die russische Seite dem Vorschlag der EU-Kommission am Montag nicht zugestimmt. Im November solle es weitere Verhandlungen geben.

Der russische Energieminister Alexander Nowak betonte hingegen, dass die Unterredung aus seiner Sicht konstruktiv verlaufen sei. "Wir haben eine positive Einstellung", sagte der Minister im russischen Staatsfernsehen. "Natürlich gibt es Fragen und Risiken." Diese Angelegenheiten würden aber gemeinsam gelöst.

Hintergrund der jetzigen Verhandlungen ist auch der Bau der neuen Ostseepipeline Nord Stream 2, die in den nächsten Monaten den Betrieb aufnehmen könnte. Mit dieser neuen Leitung für russisches Gas nach Westeuropa könnte die Bedeutung des Transits durch die Ukraine abnehmen.