Bei Einreise
Russland verlangt Loyalitäts-Erklärung von Ausländern
29.11.2023Ausländer sollen künftig bei ihrer Einreise in Russland einem Medienbericht zufolge eine Loyalitäts-Erklärung abgeben, die im Kern einer Verpflichtung zur Selbstzensur in der Öffentlichkeit gleichkommt.
Das Innenministerium bereite einen Gesetzesentwurf vor, nach dem Kritik an der Regierungspolitik, an der Militärgeschichte der ehemaligen Sowjetunion und Infragestellung traditioneller Familienwerte verboten sind, meldete die Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch.
Einem Ausländer solle es verboten sein, "die Tätigkeit der staatlichen Behörden der Russischen Föderation zu stören und die Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation, der staatlichen Behörden und ihrer Mitarbeiter in irgendeiner Form zu diskreditieren".