Russland-Wahl wird für Putin zum Spaziergang

Die Kreml-Partei Geeintes Russland hat durch Einschränkungen des passiven Wahlrechts und andere Modifikationen der Wahlgesetzgebung ihren Erfolg bei den Parlamentswahlen am Sonntag praktisch vorprogrammiert. Andere Möglichkeiten, das Wahlergebnis zu beeinflussen, spielten praktisch keine Rolle, erklärte der Politikwissenschafter Aleksandr Kynew am Dienstag gegenüber der APA.

"Die Hauptanwendung von 'administrativen Ressourcen' bestand darin, Menschen nicht zur Wahl zuzulassen, die wie etwa Aleksej Nawalny ein politisches Gewicht hätten. Alles andere kann fast vernachlässigt werden", sagt Aleksandr Kynew vom liberalen "Komitee für zivilgesellschaftliche Initiativen" (KGI).

Einschränkungen des passiven Wahlrechts

Kreml-Kritiker bringen umstrittene Verurteilungen Nawalnys, der bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau 2013 mehr als 27 Prozent der Stimmen erhalten hatte, mit dem Versuch in Verbindung, dem Oppositionellen nachhaltig die Teilnahme an Wahlen zu versagen.

Experte Kynew verweist insbesondere auf Einschränkungen des passiven Wahlrechts, die nach Ende einer kurzen liberalen Periode im Jahr 2012 und 2013 beschlossen wurden. Nunmehr dürften auch Personen mit einer getilgten strafrechtlichen Verurteilung nicht mehr kandidieren, wobei - so meint Kynew - schon ein kritisches Facebookposting reichen kann. Um kandidieren zu können, dürften Kandidaten nach einer weiteren Gesetzesänderungen zudem keine Bankkonten mehr im Ausland haben, erklärt Kynew. Geschäftsleute würden damit an einer Kandidatur gehindert. "Die Regierenden bringen damit zum Ausdruck, dass sie auf Kategorien der Bevölkerung setzt, die vom Staat finanziell abhängen", sagt er.

Wahlergebnis absichern

Die Rückkehr zu einem Mischsystem, bei dem 225 Parlamentssitze proportional zum landesweiten Parteiergebnis vergeben und 225 in Einmandatswahlkreisen bestimmt werden, erklärt Kynew mit der Bestreben der Kreml, das Wahlergebnis von "Geeintes Russland" abzusichern. In Einmandatswahlkreisen mit 450.000 bis 700.000 Wählern hätten nur Kandidaten mit Unterstützung durch die Regierenden oder mit einer soliden finanziellen Basis Chance auf Erfolg. Lokale Unternehmer, die über ausreichende ökonomische Ressourcen verfügten, würden durch ihre Abhängigkeit von politischen Entscheidungen kaum in Opposition zum Kreml treten.

Bei den Regionalwahlen 2015 habe Geeintes Russland etwa in 90 Prozent der Einmandatswahlkreisen gewonnen, erzählt Kynew. Da die Einer-Wahlkreise bei den Dumawahlen größer seien und damit ein Wahlsieg teurer werde, würde es für die Opposition noch schwieriger werden. Der Experte geht davon aus, dass manche Wahlkreise als Resultat geheimer Absprachen an "Satelliten" von "Geeintes Russland" gehen dürften. "Selbst wenn 'Geeintes Russland' nur 35 Prozent der Stimmen bekäme, würde die Partei etwa zwei Drittel der Parlamentssitze gewinnen", sagt Kynew.