Russland warnt Nawalni-Anhänger vor Kundgebungen

Nach der erneuten Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalni hat die russische Führung dessen Anhänger davor gewarnt, zu nicht genehmigten Demonstrationen aufzurufen. Solche Aufrufe seien gesetzeswidrig, und die Organisatoren würden bestraft, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag zu Journalisten.

In Putins Heimat
Nawalni war am Montag nach Angaben seiner Sprecherin zu 20 Tagen Haft wegen wiederholten Verstoßes gegen das Versammlungsrecht verurteilt worden. Das bedeutet, dass er nicht am 7. Oktober an einer Großkundgebung in St. Petersburg teilnehmen kann, die die Opposition am Geburtstag von Präsident Wladimir Putin in dessen Heimatstadt abhalten will.

Die russischen Behörden verlangen für Demonstrationen der Opposition eine Genehmigung. Der Putin-Kritiker Nawalni verweist dagegen auf das verfassungsmäßige Recht auf Meinungsfreiheit. Er war am Freitag unter dem Vorwurf festgenommen worden, er habe an einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung teilnehmen wollen.

Nawalni darf der Zentralen Wahlkommission zufolge im März nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, da er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Nawalni hat diese politisch motiviert zurückgewiesen und bemüht sich weiter um eine Kandidatur. Es wird erwartet, dass Putin erneut antritt, er hat sich aber noch nicht dazu erklärt.