Angespannte Lage
Russland wirft USA vor Gipfel skrupellosen Wettbewerb vor
16.07.2018
Nach Äußerungen über Pipeline Nord Stream 2 - Trump: NATO-Gipfel "wirklich großartig"
Wenige Stunden vor dem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Helsinki hat Russland den USA skrupellosen Wettbewerb vorgeworfen. Die Äußerungen des US-Präsidenten zur geplanten Pipeline Nord Stream 2 seien ein ungeheuerliches Beispiel dafür, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RIA.
Trump hatte die Pipeline, durch die russisches Erdgas nach Deutschland und in die EU fließen soll, als Trauerspiel bezeichnet. Deutschland sei weitgehend abhängig von Energieimporten aus Russland, das sei schlecht für die Bundesrepublik und die NATO, hatte Trump gesagt. Zudem würden durch die Gasimporte Milliarden in russische Kassen gescheffelt.
In das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben vor allem fünf westliche Firmen Geld investiert: Die BASF-Tochter Wintershall, die E.ON-Abspaltung Uniper, die OMV aus Österreich, der britisch-niederländische Konzern Royal Dutch Shell sowie das französische Unternehmen Engie.
Diskussion über Syrien-Konflikt werde schwierig
Putins Sprecher Peskow sagte weiter, die Diskussionen der beiden Präsidenten über den Syrien-Konflikt würden schwierig wegen der Haltung der USA gegenüber dem Iran. Die Islamische Republik ist mit Russland verbündet, das den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass das erste Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump dazu beitragen werde, die Spannungen zwischen den beiden Ländern zu mindern. Eine Erhöhung des NATO-Budgets werde Russland allerdings dazu zwingen, in Alarmbereitschaft zu sein.
Die NATO-Staaten hatten vergangenen Mittwoch erneut den Plan abgesegnet, bis 2024 ihre Wehretats in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Einen Tag später stellte Trump Diplomaten zufolge dafür ein Ultimatum bis nächstes Jahr. Sollten die Länder ihre Ausgaben bis Jänner 2019 nicht auf das Zwei-Prozent-Ziel steigern, würden die USA einen Alleingang starten. Trump bezeichnete am Montag auf Twitter den NATO-Gipfel als "wirklich großartig". Er sei von den Medien falsch dargestellt worden. Die NATO sei jetzt stark und reich.