Saarland steht vor Neuwahl

Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im deutschen Saarland soll es nun Neuwahlen geben. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD über eine Große Koalition scheiterten am Donnerstag. Die Ministerpräsidentin und saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas teilten in Saarbrücken nach einem Vier-Augen-Gespräch mit, dass beide Seiten zum schnellstmöglichen Termin Neuwahlen wollten.

Schon zuvor waren CDU und SPD in zwei Sondierungsrunden zu keinem Ergebnis gekommen. Maas und Kramp-Karrenbauer vereinbarten daraufhin noch ein letztes Spitzengespräch, um die Chancen zur Bildung eines Regierungsbündnisses auszuloten. Knackpunkt war zuletzt die Forderung der SPD, die eigentlich im Jahr 2014 anstehende Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im Herbst 2013 vorgezogen wird.

Kramp-Karrenbauer hatte der SPD vor knapp zwei Wochen die Bildung einer Großen Koalition "auf Augenhöhe" angeboten, nachdem sie die bisherige Regierungskoalition mit FDP und Grünen aufgekündigt hatte. Kramp-Karrenbauer hatte diesen Schritt mit anhaltenden Querelen innerhalb der FDP begründet.