Widerstand wächst
San Francisco klagt gegen Trump
31.01.2017
Dekret des neuen US-Präsidenten sieht Streichung von Bundesmitteln bei unzureichender Kooperation mit Einwanderungsbehörden vor.
Die kalifornische Stadt San Francisco hat im Streit mit Washington um sogenannte Zufluchtsstädte eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump und seine Regierung eingereicht. "Das Dekret des Präsidenten ist nicht nur verfassungswidrig, es ist unamerikanisch", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des städtischen Staatsanwalts Dennis Herrera. Daher müsste San Francisco dagegen gerichtlich vorgehen.
Die Klage richtet sich gegen ein von Trump vorige Woche unterschriebenes Dekret, gegen "Sanctuary Cities" vorzugehen, etwa durch Streichung von Bundesmitteln, wenn sie nicht mit Washington und den Einwanderungsbehörden kooperieren.
San Francisco ist eine von über 300 Zufluchtsstädten in den USA, wie New York, Chicago und Los Angeles, deren Verwaltungen Immigranten ohne Papiere Schutz bieten. Die örtliche Polizei fragt nicht nach dem Einwanderungsstatus und würde Illegale bei einer Festnahme nicht den Bundesbehörden überstellen.
Der Bürgermeister von San Francisco, Ed Lee, sagte kürzlich, er werde es nicht zulassen, dass Einwanderer in seiner Stadt "in Angst" leben müssen. "Wir sind eine Sanctuary City - jetzt, morgen, für immer". Zahlreiche US-Bürgermeister sprachen sich in den letzten Wochen dafür aus, den Status einer Zufluchtsstadt beizubehalten, auch wenn Washington mit der Kürzung von Zuschüssen droht.