Sanktionen gegen Iran und Syrien verschärft

Die EU-Außenminister haben am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen gegen den Iran und Syrien beschlossen. Im Atomstreit mit Teheran wurde die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113.

Strafmaßnahmen
Die Strafmaßnahmen richten sich gegen das Nuklearprogramm des Iran und waren bereits geplant, bevor sich die Spannungen zwischen der EU und dem Iran mit der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran am Dienstag verschärften.

Die Außenminister vereinbarten, die bestehenden Sanktionen um Maßnahmen zu erweitern, "die darauf zielen, das iranische Finanzsystem schwer zu treffen", sowie auf Sanktionen im Transport- und Energiesektor und Maßnahmen gegen die iranischen Revolutionsgarden.

Wegen der Unterdrückung der Opposition in Syrien durch das Regime von Präsident Bashar al-Assad beschlossen die Minister auch ein Bündel von Maßnahmen gegen Damaskus. Syrische Staatsanleihen dürfen nicht mehr gekauft werden, es gilt ein Lieferverbot für Ausrüstung für den Öl- und Gassektor. Syrische Banken dürfen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten und EU-Banken dürfen keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen. Die Zahl der Syrer mit Einreisverboten wurde um 12 auf 86 erhöht. Die Zahl der Unternehmen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, steigt um 11 auf 30.

Ton verschärft
Die EU verschärfte den Ton im Umgang mit dem Iran, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kürzlich in einem Bericht erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms auflistete. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms. Die EU-Außenminister entschieden nach Angaben eines EU-Diplomaten, an weiteren "starken Sanktionen" zu arbeiten, die "auch den Energiesektor" betreffen sollen. Eine der diskutierten Möglichkeiten ist ein Ölembargo gegen den Iran,

EU-Diplomaten zufolge gibt es dagegen jedoch Widerstand unter den 27 EU-Mitgliedsländern. Nach Angaben der EU-Kommission führte die Europäische Union im vergangenen Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran ein, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien, weitere wichtige Abnehmer sind Spanien, Belgien und Griechenland.

Keine Auswirkungen
Auf den österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV hätte eine Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran keine Auswirkungen, sagte ein OMV-Sprecher am Donnerstag. Die OMV beziehe kein Öl aus dem Iran und habe dort nur ein Verbindungsbüro. "Wir suchen und fördern kein Öl oder Gas im Iran und sind in operativ in dem Land nicht tätig", so der Sprecher.

US-Sanktionen
Auch der US-Senat hat in der Nacht auf Freitag einstimmig für Sanktionen gegen die iranische Zentralbank votiert. Nach dem Entwurf soll Unternehmen oder Geldhäusern der Zugang zum US-Markt verwehrt werden, die mit der iranischen Notenbank zusammenarbeiten. "Das Verhalten des Irans ist inakzeptabel und stellt eine Gefahr für die Vereinigten Staaten und die gesamte Welt dar", teilte der demokratische Mehrheitsführer, Harry Reid, in einer Reaktion auf das Votum mit. Das Weiße Haus hatte die geplanten Sanktionen mit der Begründung kritisiert, sie könnten Verbündeten schaden und so die internationale Front gegen das iranische Atomprogramm schwächen.