Kein Prozess gegen Ex-Staatschef in Bettencourt-Affäre.
Nicolas Sarkozy dürfte aufgeatmet haben. In der Bettencourt-Affäre um den Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung haben Untersuchungsrichter das Verfahren gegen Frankreichs Ex-Staatschef eingestellt, der 58-Jährige entgeht einem drohenden Prozess.
Damit ist ein großes Hindernis für Sarkozys Rückkehr in die Politik aus dem Weg geräumt, die sich viele konservative Wähler für die Präsidentschaftswahl 2017 herbeisehnen. Zu früh freuen sollte sich Sarkozy aber nicht: Denn sein Name taucht in mehreren weiteren Affären auf, die ihn noch in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.
Bettencourt-Affäre
Ein politisches Erdbeben ging durch Frankreich, als Untersuchungsrichter Jean-Marc Gentil Mitte März ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy einleitete. Der Vorwurf: Der konservative Politiker soll der L'Oreal-Milliardärin Liliane Bettencourt für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Spenden aus der Tasche gezogen haben. Gentil sah darin eine "Ausnutzung der Schwäche" Bettencourts, die in zwei Wochen 91 Jahre alt wird und laut ärztlichem Gutachten schon seit 2006 an Demenz leidet. Konservative Politiker wetterten gegen den Untersuchungsrichter aus Bordeaux und witterten ein politisch motiviertes Verfahren.
Polit-Comeback "aus Pflichtgefühl"?
Denn der vor eineinhalb Jahren abgewählte Sarkozy liebäugelt mit einem politischen Comeback, auch wenn er das noch nicht offen erklärt hat. Der 58-Jährige gibt sich zwar als glücklicher Polit-Rentner, der für gut bezahlte Vorträge um die Welt reist und sich mit seiner Ehefrau Carla Bruni ablichten lässt. Zugleich hat er in einem Interview selbst eine mögliche Kandidatur 2017 ins Spiel gebracht, "aus Pflichtgefühl" gegenüber Frankreich, wie er betonte.
Und zuletzt mehrten sich seine politischen Termine. Anfang Juli nahm Sarkozy erstmals seit 2007 an einem Treffen des Vorstands seiner konservativen UMP teil. Anlass war die drohende Pleite der Partei, nachdem elf Millionen Euro staatliche Zuschüsse für Sarkozys Wahlkampf gestrichen worden waren.
Umjubelt wie ein Triumphator kehrte Sarkozy in die Parteizentrale zurück - trotz der herben Wahlniederlage gegen den Sozialisten François Hollande im Mai 2012 und obwohl Sarkozy seiner Partei das Finanzdebakel eingebrockt hatte. Das Loch in der Parteikasse wurde indes schnell mit Spenden gestopft, zu denen Sarkozy aufgerufen hatte.
Auch Umfragen sprechen eine klare Sprache: Im September gaben 62 Prozent der UMP-Sympathisanten an, Sarkozy sei ihr Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2017, mögliche innerparteiliche Konkurrenten kamen auf nicht einmal 15 Prozent. Einer anderen Umfrage zufolge ist derzeit unter Frankreichs Politikern nur der sozialistische Innenminister Manuel Valls beliebter als Sarkozy.
Ein Prozess hätte Sarkozy aber einen Strich durch die Rechnung machen können - im Falle einer Verurteilung hätten eine Haftstrafe und fünf Jahre Unwählbarkeit gedroht, vom Imageschaden abgesehen. Und lange schien es, als wolle der als unerbittlich geltende Untersuchungsrichter Gentil den Ex-Staatschef vor Gericht bringen. Mit dem Fall befasste Quellen sahen die Beweise aber als zu dünn an, auch die Staatsanwaltschaft von Bordeaux forderte eine Einstellung des Verfahrens. Schließlich verzichtete Gentil darauf, einen Prozess gegen Sarkozy anzuordnen.
Weitere Affären
Im Visier der Justiz bleibt Sarkozy aber wegen mehrerer weiterer Affären: angebliche Wahlkampfspenden vom früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi, die Karachi-Affäre um ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan, eine umstrittene Entschädigungszahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro, eine Affäre um vom Elysée-Palast in Auftrag gegebene Umfragen - alles Dossiers, in denen Sarkozys Name auftaucht.
Ein Vertrauter Sarkozys sagte der Zeitung "Journal du Dimanche" vom Wochenende aber, die Affäre Bettencourt sei für den Ex-Staatschef "der einzige Fall, der wirklich brennt". Und fügte hinzu: Wenn das Verfahren eingestellt werde, dann kehre Sarkozy in die Politik zurück "wie ein Formel-1-Rennwagen nach einem Boxenstopp".
