Sarkozy: Prozess um Wahlkampfkosten erwartet

Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich überhöhter Wahlkampfkosten wird ein Urteil erwartet. Die Entscheidung will ein Pariser Gericht am Donnerstagmorgen (10.00 Uhr) mitteilen. Sarkozy drohen in dem Verfahren bis zu einem Jahr Haft und eine Geldbuße. Die Verteidigung forderte Freispruch für den konservativen früheren Staatschef.

Illegal finanziert

Die Staatsanwaltschaft legt Sarkozy zur Last, die gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Republikaner

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Neben Sarkozy stehen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht.

Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, Berufung einzulegen.