Sarkozy verspricht weniger Ausländer

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will bei einer Wiederwahl eine neue Nahost-Friedensinitiative starten und die Zuwanderung von Ausländern erschweren. Im französischen TV-Sender France 2 betonte der für seine Wiederwahl kandidierende Staatschef am Dienstagabend, er würde unmittelbar nach seiner Wahl zunächst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Wenige Tage später stünde dann ein Besuch in Israel auf dem Programm, um 2012 zum Jahr des Friedens in der Region zu machen. Der Konflikt dort dauere schon viel zu lange, sagte er bei einem rund dreistündigen TV-Auftritt.

Innenpolitisch will Sarkozy die Zahl der Einwanderer von heute jährlich etwa 180.000 auf 100.000 reduzieren und die Gewährung sozialer Leistungen von einem mindestens zehnjährigen Aufenthalt sowie einer mindestens fünfjährigen Berufstätigkeit abhängig machen. Zudem plane er die Einführung einer Abgabe für die größten Konzerne des Landes, um mit den Erlösen das Budgetdefizit weiter zu reduzieren.

Der in Umfragen weiter hinter seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande liegende konservative Präsident relativierte sein Popularitätstief, bedauerte frühere öffentliche Imagefehler und machte sich in einem anschließenden Streitgespräch mit dem einstigen sozialistischen Premierminister Laurent Fabius über seinen politischen Gegner lustig. Hollande sei ein netter Mensch ohne jegliche Regierungsverantwortung, der es allen Recht machen und nicht Nein sagen könne, meinte Sarkozy. Fabius forderte einen anderen Regierungsstil, der die Werte der Republik stärker betone, und hielt Sarkozy ein Scheitern seiner Politik vor.