Der französische Präsident will einen Schlussstrich unter die Parteispendenaffäre ziehen.
Nach wochenlanger Kritik an der französischen Regierung - vor allem wegen eines mutmaßlichen Parteispendenskandals - hat Präsident Nicolas Sarkozy Montagabend versucht, einen Schlussstrich unter die Affären zu ziehen. Frankreich habe wichtigere Probleme zu lösen, als sich mit "Verleumdungen" und "Lügen" aufzuhalten, sagte Sarkozy zur Hauptsendezeit in einem einstündigen Interview im Fernsehsender France 2. Der unter Beschuss stehende Arbeitsminister Eric Woerth sei "ein zutiefst ehrenhafter Mann", betonte der Präsident. Er vertraue ihm uneingeschränkt.
"Verleumdung und Lüge"
"Was für eine
Zeitverschwendung", sagte Sarkozy zu den Unterstellungen, Woerth habe in
seiner Zeit als Haushaltsminister einen Steuerbetrug der französischen
Milliardärin Liliane Bettencourt gedeckt. "Wie durch Zufall" sei Woerth
ausgerechnet jetzt in die Kritik geraten, wo er die von der konservativen
Regierung geplante Rentenreform durchziehen solle, sagte der Präsident. Der
Arbeitsminister habe die "Verleumdung und Lüge" in den vergangenen drei
Wochen mit einer "Würde" ertragen, die der politischen Klasse Ehre mache.
Die Inspektoren der Finanzdirektion hätten einen Zeitraum von zwei Jahren untersucht und festgestellt, dass Woerth sich als Haushaltsminister "niemals in keiner Form" mit Bettencourts Steuerakte befasst habe. Es gebe keinen Grund, sich von Woerth zu trennen, betonte Sarkozy. Frankreich sei "kein korruptes Land". Im Übrigen sei er gewählt worden, um die Probleme der Franzosen zu lösen, sagte der Staatschef, und dies seien etwa die Arbeitslosigkeit, das Rentensystem und die Sicherheit.
Großzügige Spenden
Die konservative Regierungspartei
UMP steht im Verdacht, für Sarkozys Wahlkampf im Frühjahr 2007 eine
rechtswidrige Spende in Höhe von 150.000 Euro von der reichsten Frau
Frankreichs angenommen zu haben, der L'Oreal-Hauptaktionärin Bettencourt.
Dies hatte deren langjährige Buchhalterin vor einer Woche bei der Polizei zu
Protokoll gegeben. Claire T. zufolge verteilten Bettencourt und ihr Mann
Andre, der Ende 2007 starb, regelmäßig großzügige Spenden an konservative
Politiker. Es sei "ein Kommen und Gehen" gewesen in der Villa im Nobelvorort
Neuilly, sagte die frühere Angestellte aus.
Bettencourts Vermögensverwalter habe das Geld seinerzeit dem Schatzmeister der UMP bei einem Abendessen in einem Umschlag zugesteckt, sagte die frühere Buchhalterin, die einen Teil des Geldes selbst abgehoben haben will. Der Schatzmeister ist niemand anderer als Sarkozys Vertrauter Woerth, der derzeit als Arbeitsminister die unliebsame Rentenreform durchsetzen soll und das Vorhaben am Dienstag in der Ministerrunde vorstellen will.
Schlechte Umfragewerte für Sarkozy
Woerth steht zugleich in
der Kritik, weil seine Frau für die Vermögensverwaltung von Bettencourt
arbeitete, während er - noch als Haushaltsminister - zur Jagd auf
Steuersünder geblasen hatte. In einem am Sonntag veröffentlichten Bericht
des Finanzministeriums hieß es, Woerth sei zu dieser Zeit nicht mit
Bettencourts Steuerakte befasst gewesen.
Der Bericht habe aber "natürlich nicht die gleiche Glaubwürdigkeit wie ein unabhängiges Prüfverfahren", stellte Sarkozys parteiinterner Rivale fest, der frühere Regierungschef Dominique de Villepin. Frankreich brauche "keinen Astronauten als Präsident". Sarkozy halte sich seit drei Jahren "in einer Blase" auf und müsse endlich "landen", forderte Villepin. In Umfragen steht der Präsident so schlecht da wie noch nie seit seinem Amtsantritt vor gut drei Jahren. Nur noch 30 Prozent der Franzosen sind zufrieden mit ihm.
