Frankreich
Sarkozy will bei Präsidentschaftswahl 2017 antreten
22.08.2016Bewerbung soll am Mittwoch offiziell verkündet werden.
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy (61) will es wieder wissen. Der konservative Spitzenpolitiker strebt an, im kommenden Jahr in den Elysee-Palast zurückzukehren - und den glücklosen Sozialisten Francois Hollande abzulösen.
Sarkozy machte nach der Rückkehr aus den Ferien seine Kandidatur öffentlich. Nun muss er sich Ende November den Vorwahlen bei der bürgerlichen Rechten stellen. Die Präsidentenwahl ist dann im April und Mai kommenden Jahres geplant.
Keine Überraschung
Der Schritt kam nicht überraschend - und wurde generalstabsmäßig vorbereitet. Dazu gehörte strikte Geheimhaltung, das steigerte die Spannung. "Selbst mir hat er nichts gesagt", berichtete der langjährige und stets loyale Vertraute Brice Hortefeux unlängst der Regionalzeitung "Le Parisien". Sarkozy will nach Medieninformationen an diesem Mittwoch ein neues Buch vorlegen, "Tout pour la France-Alles für Frankreich".
Rücktritt als Parteivorsitzender
Im Rennen um das Kandidatenposten muss Sarkozy als Parteivorsitzender der konservativen Republikaner zurücktreten - das gilt nach der Ankündigung als Formsache. Der Nachfolger an der Parteispitze ist schon so gut wie inthronisiert: Laurent Wauquiez, ehrgeiziger Präsident der neuformierten Region Auvergne-Rhone-Alpes.
Bei der bürgerlichen Rechten sind rund ein Dutzend Anwärter in den Startlöchern, unter ihnen Sarkozys damaliger Premier François Fillon oder Ex-Minister Bruno Le Maire. Es wird aber mit einem Duell zwischen Sarkozy und dem früheren Regierungschef Alain Juppe (71) gerechnet. Der als besonnen und erfahren geltende Bürgermeister von Bordeaux führt derzeit die Umfragen bei den Konservativen an.
Harte Töne
Frankreich ist nach einer Serie von Terroranschlägen im Ausnahmezustand. Sarkozy schlägt in der aufgeheizten Stimmung knallharte Töne an, will damit offensichtlich Punkte machen.
"Alles muss neu aufgebaut werden, der Platz Frankreichs in Europa auch", meinte Parteisprecherin Valerie Debord im TV-Sender BFMTV unmittelbar nach der Ankündigung Sarkozys. "Man muss Autorität haben, Charisma und Kompetenz." Das alles könne Sarkozy vereinen.
Sarkozy war bereits vor der offiziellen Ankündigung sehr deutlich geworden. "Uns wurde der Krieg erklärt", sagte er unlängst der Zeitschrift "Valeurs actuelles". Frankreich müsse sich unbarmherzig zeigen und dürfe sich nicht in schwer verständlichen Debatten verzetteln, lautet das Credo des gelernten Rechtsanwalts, der bei der Wahl 2012 von Hollande geschlagen wurde.
Themen: Sicherheit und Identität
Es geht also um Sicherheit, und um das schwierige Thema Identität der Franzosen. Nach dem Attentat von Nizza mit 86 Toten und der Ermordung eines Priesters in der Normandie machte Sarkozy im Juli Schlagzeilen mit der Forderung, mutmaßliche Islamisten vorsorglich zu internieren, auch wenn sie sich nicht strafbar gemacht haben. "Man kann nicht 10.000 Menschen ins Gefängnis sperren", lautete die kühle Replik von Staatschef Hollande.
Viel Protest erntete Sarkozy mit dem Vorstoß, in Frankreich geborenen Kindern von Ausländern nicht automatisch die französische Staatsbürgerschaft zu geben. Schon jetzt wird diese üblicherweise erst im Alter von 13 bis 18 Jahren zuerkannt; aber Sarkozy will Anwärtern mit Vorstrafen den französischen Pass verweigern. Die Vorschläge in diesem Zusammenhang seien "unmenschlich, kafkaesk und unnütz", urteilte der Politologe und Historiker Patrick Weil unlängst in der Tageszeitung "Le Monde".
Es ist nicht damit zu rechnen, dass Sarkozy in den kommenden Monaten vom Gaspedal geht. Denn er hat laut Beobachtern längst die Wahl im kommenden Jahr im Blick. Die Gegnerin sei für ihn Marine Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National (FN), resümiert die Zeitschrift "L'Express" in ihrer neuesten Ausgabe: "Dieses Mal denkt er, dass er beim zweiten Wahlgang der FN-Vorsitzenden gegenüberstehen wird."
Christian Böhmer