Sarkozy will Rechtsstaat in Libyen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron sind zu einem Überraschungsbesuch im weitgehend befreiten Libyen eingetroffen. Nachdem ihre Maschinen auf dem Militärflughafen Mitiga gelandet waren, wurden die beiden Politiker von einem enormen Aufgebot an Sicherheitskräften ins Zentrum der Hauptstadt Tripolis begleitet.

Anschließend besuchten sie ein Krankenhaus mit Kriegsverletzten und trafen mit den Mitgliedern des Übergangsrates zusammen. Dieser lenkt seit der Vertreibung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi aus Tripolis die Geschicke des Landes.

Erste Besuche
Sarkozy und Cameron sind die ersten ausländischen Staatsführer, die Libyen seit dem Umsturz im August besuchen. Der Franzose und der Brite waren die treibende Kraft hinter den NATO-Luftangriffen, die die Zivilbevölkerung vor Übergriffen des Gaddafi-Militärs schützen sollten. Zugleich ermöglichte der NATO-Einsatz den vom Übergangsrat geführten Rebellen-Verbänden, die wesentlich besser ausgerüsteten Gaddafi-Streitkräfte niederzuringen.

Suche nach Gaddafi
Gaddafi ist seit dem Umsturz untergetaucht. Er wird aber noch in Libyen vermutet. Einige seiner Generäle und Familienmitglieder sind in die Nachbarländer Algerien und Niger geflohen. Die Rebellen-Truppen belagern derzeit die letzten Widerstandsnester der Gaddafi-Loyalisten, darunter die Küstenstadt Sirte und die Wüstenstadt Bani Walid, 150 Kilometer südöstlich von Tripolis.

Beobachter gingen davon aus, dass Cameron bei seinem Besuch in Tripolis Hilfe für den Aufbau der neuen Zivilverwaltung ankündigen würde. Sarkozy und Cameron erwarteten wiederum, dass die neuen Führer des Landes ihre Zusage bekräftigen, bestehende Wirtschaftsverträge einzuhalten. Unternehmen aus Frankreich und Großbritannien - wie auch aus den USA, Italien und Deutschland - waren unter Gaddafi an der Nutzung der bedeutenden Erdöl- und Gaslagerstätten und am Ausbau der Infrastruktur in Libyen beteiligt.

Gelder notwendig
Die neue libysche Führung dringt auf eine rasche Freigabe der eingefrorenen Gelder des libyschen Staates. Ihr geht das bisherige Procedere zu schleppend voran. Libyen wollen binnen zehn Tagen mit dem Ölexport vom Hafen Tobruk im Osten des Landes beginnen, sagte der Chef des staatlichen Ölkonzerns NOC, Nuri Beruin, Reuters. In sechs Monaten könne das Land seine Förderung auf eine Million Barrel pro Tag herauffahren. Großbritannien bemüht sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen darum, dass der UN-Sicherheitsrat noch in dieser Woche über eine Lockerung der Sanktionen gegen den Ölkonzern NOC und die libysche Zentralbank abstimmt.