Sanktionen gegen Weißrussland & Syrien

Die 27 EU-Außenminister haben sich am Montag in Luxemburg auf neue und schärfere Sanktionen gegen Weißrussland und Syrien geeinigt.

Weißrussland: Firmenvermögen wird eingefroren
Wie es in diplomatischen Kreisen hieß, werden erstmals auch der Handel mit und das Vermögen von drei Firmen eingefroren, die zum Umkreis des Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko gezählt werden. Dabei handelt es sich um einen Rüstungskonzern, einen Glücksspielkonzern und ein der Unterhaltungsindustrie zugerechnetes Unternehmen. Beschlossen seien außerdem ein Waffenembargo gegen Minsk, die Ausweitung von Visa-Sperren sowie das Einfrieren persönlichen Vermögens von Regimevertretern.

Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich laut Diplomaten um den Rüstungskonzern "Beltechexport", den nationalen Telekommunikationsprovider "Beltelecom" und um den Glücksspielkonzern "Sport-Pari". Außerdem sei der als "Privatbankier" von Lukaschenko geltende Unternehmer Wladimir Peftiew persönlich auf die EU-Sanktionenliste mit Visa- und Kontensperren gesetzt worden.

Peftiew soll Anteile an TA-Tochter halten
Nach einem Bericht des Online-Dienstes "EUObserver" soll Peftiew Anteile an dem zur Telekom Austria gehörenden Telekom-Unternehmen "Velkom" sowie an der von der Raiffeisen Zentralbank (RZB) gekauften Prior-Bank haben.

 "Die Sanktionen gegenüber Weißrussland werden Wirkung entfalten", sagte Außenminister Michael Spindelegger (V). Weißrussland werde in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und könne sich dann um Hilfe an Russland oder an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden. Dies sei "ein Schritt, der voraussehbar ist". Die Hilfe des Währungsfonds müsse jedenfalls dann auch an klare Konditionen geknüpft sein. Spindelegger sprach von "starken Sanktionen" gegen Minsk. Die EU mache die Freilassung politischer Gefangener zu einer Bedingung für  weitere Schritte.

Syrien: Weitere Visa-Sperren
Auch neue Sanktionen gegen Syrien wurden im Grundsatz beschlossen. Eine entsprechende Ankündigung wurde am Montag von den EU-Außenminsitern verabschiedet. Außenminister Michael Spindelegger (V) sprach von einer "sehr starken Sprache" gegenüber Staatspräsident Bashar al-Assad. Dieser habe in seiner Fernsehansprache keine Änderung seiner Politik erkennen lassen.

Konkret soll das Vermögen von weiteren Personen und einigen Unternehmen im Umfeld von Assad eingefroren werden und weitere Visa-Sperren für diese Personen beschlossen werden, hieß es in diplomatischen Kreisen.