Schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach streben in Deutschland die Innenminister von CDU und CSU offenbar eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze an. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag im Voraus berichteten, will Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) bei einem Treffen mit seinen Unionskollegen aus den Ländern am 18. und 19. August eine "Berliner Erklärung" mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog unterzeichnen.

Mehr Personal

Auch ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien geplant. Die Unionspolitiker fordern den Angaben zufolge vor allem mehr Personal für Sicherheitsbehörden. Zwischen 2015 und 2020 sollen 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras ausgerüstet werden. Außerdem sollen Abschiebungen erleichtert werden.

"Angesichts des Attentats von Würzburg brauchen wir mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen", heißt es dem Bericht zufolge in der Erklärung. Zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet, darunter der illegale Waffenhandel im sogenannten Darknet, fordern die Unionsinnenminister demnach ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA). Außerdem sollen die Geheimdienste Vorratsdatenspeicherung nutzen können.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Nach Informationen der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland wollen die Innenminister der Union zudem "die Rücknahme der Gesetze", welche die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Diese sei "ein großes Integrationshindernis". "Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen", zitieren die Zeitung aus dem Entwurf der Erklärung. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln neu entbrannt.

Eine Vollverschleierung soll den Angaben zufolge ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Außerdem müssten "nicht-deutsche Hassprediger" umgehend ausgewiesen werden. Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen. Die Erklärung sehe zudem einen neuen EU-Kommissionsposten für "Irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Rückführung" vor.

Anschläge

Am 18. Juli hatte ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan oder Pakistan in einer Regionalbahn bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt, ehe er von der Polizei erschossen wurde. Knapp eine Woche später sprengte sich ein 27-jähriger syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft und verletzte 15 Menschen. In beiden Fällen fanden die Ermittler Hinweise, dass die Männer IS-Anhänger waren. Inzwischen ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts.