Schäuble: Neue Maßnahmen gegen Terror

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche deutlich verstärken. Schäuble will die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelte Einheit "Financial Intelligence Unit" (FIU) bis zum kommenden Jahr personell verdoppeln, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag bestätigte.

Derzeit arbeiten 25 Beamte bei der Behörde, im Sommer 2017 sollen es 50 sein. Über die weitere Umgestaltung und Aufstockung der Stelle soll der Sprecherin zufolge eine Projektgruppe aus Finanz- und Innenministerium beraten. Nach Angaben des Düsseldorfer "Handelsblattes" vom Montag soll die Mitarbeiterzahl zu einem späteren Zeitpunkt auf 160 Beamte steigen. Zudem soll die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen im Bereich Geldwäsche und Terrorfinanzierung vom BKA zum Zoll umgesiedelt werden, der dem Finanzministerium untersteht.

Zukünftig sollten die FIU-Beamten außerdem nicht nur Verdachtsmeldungen entgegennehmen und an Staatsanwaltschaften weitergeben. Die Analysefähigkeiten würden gestärkt.

Dem Bericht zufolge sollen die FIU-Beamten die Verdachtsmeldungen in Zukunft prüfen und mit Erkenntnissen abgleichen, die sie von verschiedenen Behörden sammeln. Ziel sei es, nur die tatsächlich relevanten Fälle an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten und Strafverfolgung hierdurch zu stärken. Außerdem solle durch den Wechsel vom BKA zum Zoll die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, da es der Organisationsform in vielen anderen Ländern entspreche.

Die Einheit FIU war nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 eingerichtet worden. Der Deutsche Bundestag hatte im vergangenen Jahr das Gesetz gegen die Terrorismusfinanzierung verschärft. Seither steht jegliche Sammlung, Entgegennahme oder Bereitstellung von Vermögenswerten unter Strafe, mit denen Anschläge finanziert werden sollen. Zuvor war dies nur strafbar, wenn es um "nicht unerhebliche Vermögenswerte" ging.