Schallenberg besorgt über neue Taliban-Regierung

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich über die neue Taliban-Regierung besorgt gezeigt. Es sei "besorgniserregend, wenn man das Gefühl hat, dass die Taliban bereits bei der ersten Weggabelung falsch abbiegen. Von einer inklusiven Regierung kann hier nicht die Rede sein", so Schallenberg in einem Interview mit dem "Standard" (Freitag). Kritik anderer Länder an der Weigerung Österreichs Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, habe er keine wahrgenommen, sagt er.

Macht

Berichte der UNO über schwere Menschenrechtsverletzungen wie Hinrichtungen in Afghanistan bezeichnete der Außenminister als "alarmierend". "Das eine ist, was die Taliban in Katar sagen, das andere, was wirklich geschieht. Wenn wir die Taliban beim Wort nehmen, sollten sie den UNO-Vertretern ungehinderten Zugang ermöglichen", so Schallenberg. Der Informationsfluss sei aber noch sehr überschaubar. Es stelle sich auch die Frage der Kommandostruktur: "Also wer gehört alles tatsächlich zu den Taliban, und wo versuchen Verbrecherbanden, die Macht zu übernehmen".

Beobachtung

Inoffizielle Kontakte gebe es bereits mit den Taliban. Für offizielle Kontakte gebe es, wie auf EU-Ebene vereinbart, keinen fixen Zeitpunkt, so Schallenberg, Bedingungen seien der Respekt der Grund- und Freiheitsrechte und der internationalen Verpflichtungen, insbesondere was den humanitären Zugang betreffe. "Es gibt aber einen Misstrauensvorschuss, und die Taliban stehen unter Beobachtung", so der Außenminister.

Schallenberg

Kritik an Österreich, wegen dessen Weigerung an Resettlement-Programmen zur Aufnahme von besonders gefährdeten Personen aus Afghanistan aufzunehmen, habe er in seinen Gesprächen mit internationalen Partnern "nicht wahrgenommen", so Schallenberg.

Weiterhin warten unterdessen "einige Dutzend" Österreicher in Afghanistan auf Möglichkeiten, das Land zu verlassen. Bisher seien 182 Menschen mit Österreich-Bezug aus Afghanistan gebracht worden, berichtete Schallenberg. In den vergangenen Tagen seien mehrere Dutzend Personen über den Landweg nach Pakistan herausgebracht. "Einige Dutzend" Personen stünden aber weiter auf der Evakuierungsliste. "Es ist aber auffällig, dass es nun vermehrt Personen gibt, denen wir zwar Visa für die Nachbarstaaten verschafft haben, die sich aber entscheiden, vorerst nicht auszureisen und in Afghanistan abzuwarten. Es scheint also, dass die Phase, in der man aus Angst so schnell wie möglich das Land verlassen wollte, nun für manche vorbei ist", so Schallenberg.

Pakistan

Am Wochenende waren auch Cobra-Beamte im Grenzgebiet zu Afghanistan im Einsatz. Das Einsatzkommando habe vor allem Familien an der Grenze zu Pakistan bei der Ausreise aus Afghanistan unterstützt, wie Cobra-Chef Bernhard Treibenreif am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal berichtete.