Bundeskanzler unterstrich bei Rede enge Verzahnung der europäischen Klimaschutzmaßnahmen.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Montag bei seiner Rede auf der UN-Klimakonferenz die enge Verbindung der österreichischen Aktivitäten beim Klimaschutz mit jenen auf EU-Ebene unterstrichen. Und Europa sei mit seinen Klimazielen sei "auf dem besten Weg, bis 2050 erster klimaneutraler Kontinent zu werden", so Schallenberg. Mit dem auf 130 Millionen Euro vervierfachten Beitrag zum Green Climate Fund hob er Österreichs Rolle bei der Klimafinanzierung hervor.
Klimaneutralität bis 2040
Schallenberg erinnerte zu Beginn seiner Rede an 18 Monate Ausnahmezustand aufgrund der Corona-Pandemie. Diese habe uns daran erinnert, dass "wir alle schnell und gemeinsam handeln müssen, um eine globale Krise effektiv bewältigten zu können". Gleiches gelte für den Klimawandel, und Österreich stehe dazu bereit, hier eine Rolle zu spielen, so der Kanzler unter Hinweis auf die jüngsten Maßnahmen der türkis-grünen Regierung in diesem Bereich, bis hin zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040.
Beim globalen Ziel, den Klimawandel aufzuhalten, gelte es neue, nachhaltige Formen der industriellen Produktion, der Verkehrstechnik, des Konsums, des Wohnbaus, wie auch der Waldbewirtschaftung zu finden. So sei das Ziel der Null-Emissionen zu erreichen, schloss Schallenberg.
Vor den Impulsreden der Staats- und Regierungschefs wies der Bundeskanzler darauf hin, dass die UN-Klimakonferenz, alleine durch ihr Stattfinden für eine Druckkulisse sorge. "Aber hier sind auch die Stimmen, die wir sonst in Europa nicht hören. Wenn wir sagen, es ist die Menschheit als Ganzes, welche die Klimakrise lösen muss, dann müssen wir diese Stimmen anhören und mitnehmen."
Innovationen
"Die Industrie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung", unterstrich indes der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, in Glasgow. "Wir können Klimawandel nur mit Innovation bekämpfen und das auf globaler Ebene", erinnerte er daran, dass eine Transformation der Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität eines der Ziele sein muss. Österreichische Unternehmen hätten hier die Chance, ihr Know-how auch weltweit zu exportieren.
Was Österreichs Beitrag beim der Klimafinanzierung betrifft, so belief sich die erste GCF-Befüllung für die Jahre 2015 bis 2018 nur auf einem Beitrag von 26 Millionen Euro, was zu großer Kritik vonseiten der Umweltschutzorganisationen führte. Der Grüne Klimafonds (GCF) wurde bei der Klimakonferenz 2010 in Cancun in Mexiko beschlossen: Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen dafür bereitstehen, um Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern zu finanzieren.
Greenpeace reagierte nach der Rede des Bundeskanzlers mit einer Stellungnahme, in der die NGO auf den stetigen Anstieg der Treibhausgase in Österreich hinwies. "Wenn Schallenberg unser Land auf Klimakurs bringen will, muss an den richtigen Schrauben gedreht werden", sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich. Dazu gehöre die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 aber auch eine Absage an "Mega-Straßenbauprojekte, wie der Lobau-Autobahn. In Anerkennung an die historische Verantwortung an der Klimakrise solle der Beitrag zur Klimafinanzierung auf 700 Millionen Euro jährlich bis 2025 verdoppelt werden.
