Schampus-Affäre: EU-Rechte müssen aussagen

Im Streit um die Spesenabrechnung der Rechtspopulisten hat das Präsidium des Europaparlaments die Fraktion zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) müsse zu den Vorwürfen über die regelwidrige Ausgabe von mehr als 427.000 Euro Stellung nehmen, beschlossen das Präsidium Montagabend in Straßburg.

Zu der Rechtsaußen-Fraktion gehören unter anderem Abgeordnete der französischen Front National, der in Österreich mitregierenden FPÖ, der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell.

234 Flaschen Champagner

Die Spesenabrechnung der Fraktion war sowohl von externen Wirtschaftsprüfern als auch vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments beanstandet worden.

Nach ihren Angaben hatte die mit 34 Mitgliedern kleinste Fraktion im Jahr 2016 nicht nur 234 Flaschen Champagner abgerechnet - darunter einige zum Preis von 81 Euro -, sondern auch Schlemmer-Menüs, die pro Person 400 Euro kosteten, sowie teure Geschenke für Mitarbeiter. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky hat jegliche Beteiligung der Freiheitlichen dementiert.

Fehlende Belege

Beanstandet wurde auch, dass für viele Ausgaben Belege fehlten und die Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen nicht eingehalten wurden. Das Präsidium gebe der Fraktion nun eine "letzte Chance", zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, sagte eine Sprecherin der EU-Volksvertretung. Würden diese nicht entkräftet, werde das Parlament die beanstandete Summe von künftigen Zahlungen abziehen.

Das Europaparlament zahlt den Fraktionen pro Rechnungsjahr eine Pauschale, deren Höhe von der Mitgliederzahl abhängt. Damit sollen vor allem Kosten für Personal, Übersetzer, Bürobedarf, Telefon und Internet oder Fortbildungen gedeckt werden. Abrechnen können die Fraktionen auch Bewirtungskosten für ihre Mitglieder sowie Gäste, die sie zu politischen Meetings einladen.