Auch die geplante Abstimmung über die Schengen-Erweiterung wurde abgesagt.
Die EU-Innenminister haben am Donnerstag in Brüssel den Vorschlag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Schengen-Reform deutlich abgelehnt. Der deutsche Innen-Staatssekretär Ole Schröder erklärte nach der Sitzung, die Minister häten zwar den Plan einer verschärften Evaluierung unterstützt, seien aber "nicht einverstanden, dass im gleichen Vorschlag den Mitgliedstaaten sehr starke Einschränkungen auferlegt werden, inwieweit sie an den Grenzen Kriminalität bekämpfen dürfen".
Kompetenzen
Dies sei nicht verständlich, weil es in der Vergangenheit kaum Probleme gegeben habe. "Wir sind in diesem Bereich strikt gegen eine Verlagerung der Kompetenzen" an die Kommission, betonte Schröder. Im Rat hätten "fast alle einhellig" die Kommission kritisiert, die "überhaupt keine polizeilichen Kompetenzen" habe. Ausnahme seien Luxemburg und Zypern gewesen.
Kriminalität
Jedenfalls könne die Kommission den EU-Staaten nicht vorschreiben, "wie die Länder an ihren Grenzen Kriminalität bekämpfen dürfen oder nicht". Dem Argument der Kommission, dass eine bessere Koordination bei der Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen notwendig sei, konnte Schröder nicht folgen. "Die Kommission sagt selbst, dass in den letzten fünf Jahren von der Möglichkeit, wieder Grenzkontrollen einzuführen, nur sehr spärlich Gebrauch gemacht wurde: 25 Mal - und jedes Mal nicht länger als fünf Tage."
Keine Erweiterung
Die EU-Innenminister haben über einen deutsch-französischen Vorschlag zur Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien am Donnerstag nicht abgestimmt. Der deutsche Innen-Staatssekretär Ole Schröder erklärte nach der Sitzung, die Niederlande und Finnland hätten ihre Vorbehalte "deutlich" geäußert.
Schröder erklärte, dass das Thema auch beim EU-Gipfel der Staats-und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober behandelt werde. Der jüngste Vorschlag von Paris und Berlin habe ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Demnach sollten die Luftgrenzen am 31. Oktober geöffnet und über eine Öffnung der "viel wichtigeren" Landgrenzen Ende Juli 2012 entschieden werden. Der Staatssekretär zeigte sich zuversichtlich, dass die Niederländer beim Gipfel eine andere Haltung einnehmen. Denn das Parlament in den Niederlanden habe in seiner Ablehnung eines Beitritts Rumäniens und Bulgariens nicht über den erst tags zuvor erstellten Vorschlag abgestimmt, sondern über ein altes Papier.
