Schengen-Vertrag könnte verschärft werden

Der Schengen-Vertrag mit der Abschaffung der Grenzkontrollen könnte wieder verschärft werden. Frankreich und Italien forderten in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Änderungen. Dabei treten sie für eine Stärkung der Rolle der EU-Staaten zulasten der Kommission ein. Künftig sollen Schengen-Staaten leichter Kontrollen an ihren Binnengrenzen einführen können.

Mitgliedsstaaten beklagen Schwierigkeiten
Derzeit können solche Kontrollen nur vorübergehend und bei einer ernsthaften Gefährdung der öffentlichen Ordnung eingeführt werden. Nun soll bei "außerordentlichen Schwierigkeiten" diese Möglichkeit gegeben sein. Außerdem wird in dem Schreiben der kürzlich eingeführte Mechanismus der EU-Kommission kritisiert, mit dem die Brüsseler Behörde die Kontrolle über die Anwendung der Schengen-Regeln übernimmt. Das Bewertungsverfahren solle die EU-Länder stärker einbeziehen.

Die EU-Kommission präsentiert nächsten Mittwoch Vorschläge über die Migrationspolitik. Dabei seien auch "Elemente einer Stärkung der Grenzkontrollen und des Schengen-Regimes" vorgesehen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wird einen "umfassenden" Plan für eine schnellere Antwort der EU auf Migrationsprobleme vorlegen. Beim EU-Rat der Innen- und Justizminister am 9. Juni sollen die Änderungen diskutiert und beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. Juni verabschiedet werden.

Tunesien-Konflikt zwischen Frankreich und Italien
Zuletzt war es wegen des massiven Zustroms von tunesischen Flüchtlingen zu Problemen in Italien und in der Folge zu einem Zwist mit Frankreich gekommen. Bei einer Verschärfung des Schengen-Vertrags könnten im Fall massiver Flüchtlingsströme aus Drittstaaten Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.

Die Schengen-Zone besteht derzeit aus 25 Ländern. Davon sind 22 EU-Staaten. Außer Bulgarien, Rumänien, Irland, Großbritannien und Zypern sind alle Länder der EU vertreten. Darüber hinaus gehören Norwegen, Island und die Schweiz dem Schengen-Raum an. Bulgarien und Rumänien durften wegen Mängeln in ihren Polizei- und Justizsystemen bisher Schengen nicht beitreten.