Schickt Deutschland Soldaten in die Türkei?

Einsatzpläne für deutsche Bundeswehrsoldaten in der Türkei wegen des Syrien-Konflikts stoßen auf Widerstand bei der Opposition im Bundestag. Zur Verstärkung der türkischen Luftabwehr will die NATO AWACS-Aufklärer von Geilenkirchen in die Türkei verlegen, wie aus einem Schreiben an die zuständigen Bundestagsausschüsse hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag.

"Stärkster betroffener Verbündeter"
Die Türkei sei "unverändert der vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffene Verbündete", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben von Auswärtigem Amt und deutschem Verteidigungsministerium an die zuständigen Bundestagsausschüsse. Als unterstützende Maßnahmen sollten daher verstärkt AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO zur Luftraumüberwachung über der Türkei eingesetzt werden. "Deutschland beteiligt sich an dieser kollektiven Fähigkeit der Allianz mit ca. 30 Prozent des Personals", heißt es weiter in dem Schreiben, das am 18. Dezember bei den zuständigen Abgeordneten einging.

Vorübergehende Verlegung
Geplant sei eine "vorübergehende Verlegung von AWACS-Aufklärern" vom NATO-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen bei Aachen auf den Einsatzflugplatz Konya in der Türkei. Nach Einschätzung der deutschen Regierung ist ein Bundestagsmandat "nicht erforderlich". Begründet wird dies damit, dass es sich nicht um eine neue Operation handle und der Einsatz von Waffengewalt "derzeit nicht zu erwarten" sei. Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verfüge über keine Luftstreitkräfte. Außerdem gebe es keine Hinweise, dass Syrien oder Russland ihre Luftwaffe gegen die Türkei einsetzen wollten.

Herbe Kritik seitens der Opposition
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erklärte am Sonntag, die Entsendung der NATO-Aufklärer sei "nicht zu verantworten und muss umgehend gestoppt werden". Ein solcher Einsatz sei "hochgefährlich" angesichts von "fortgesetzten Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an der syrisch-türkischen Grenze". Unabhängig davon müsse die deutsche Regierung den Bundestag über einen solchen Einsatz abstimmen lassen. Wagenknecht kritisierte zudem, dass die deutsche Regierung entschieden habe, Erdogan "ausgerechnet in einer Zeit den Rücken zu stärken, in der türkische Sicherheitskräfte viele Kurden in der Türkei töten".

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag": "Die Bundesregierung muss das Parlament unverzüglich über die Details der Stationierung informieren, insbesondere welchen genauen Auftrag die Flugzeuge haben und wozu die gewonnenen Daten der Luftraumüberwachung dienen".

Zeitpunkt sei "etwas eigenartig"
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), ließ zunächst offen, ob auch er einen Bundestagsbeschluss für nötig hält. "Das schauen wir uns in aller Ruhe an", sagte Hellmich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag-Ausgaben). Bisher habe der Ausschuss die Sache noch gar nicht diskutieren und prüfen können, die Abgeordneten seien erst unmittelbar vor der Weihnachtspause unterrichtet worden. Er finde den Zeitpunkt der Verlegung "etwas eigenartig", fügte Hellmich hinzu.

In diesen Tagen endet der deutsche "Patriot"-Einsatz in der Türkei. Die Bundeswehr war seit Anfang 2013 mit "Patriot"-Flugabwehrsystemen nahe der Grenze zu Syrien im Einsatz, um den NATO-Partner vor Beschuss aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien zu schützen.