Weltpresse

"Schlawiner Schüssel gewinnt Poker"

08.01.2007

Internationale Medien kommentieren am Montag die Einigung von SPÖ und ÖVP auf die künftige österreichische Regierung überwiegend als Sieg für die Volkspartei.

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"Frankfurter Allgemeine Zeitung":
"Alfred Gusenbauer ist am Ziel seines angeblich schon im Sandkasten geäußerten Wunsches angekommen: Er wird österreichischer Bundeskanzler. Die Eroberung des Ballhausplatzes hat dem SPÖ-Vorsitzenden einiges an Kraft, Ausdauer, Zugeständnissen und Selbstverleugnung abverlangt. (...) Wie hoch der Preis für die Rückkehr an die Macht war, wird man erst ermessen können, wenn die Details des Koalitionsvertrags bekannt sind. Allem Anschein nach hat es sich für Schüssel und die ÖVP aber ausgezahlt, sich erst zu verweigern und dann quasi auf roten Samthandschuhen in die Regierung tragen zu lassen. So steht der Wahlverlierer des 1. Oktober 2006 nach dem hunderttägigen Verhandlungspoker doch wieder als Gewinner da. Nicht von ungefähr unken die oppositionellen Grünen bereits über eine "schwarze Regierung mit rotem Kanzler".

"Süddeutsche Zeitung" (München):
"Und wieder dreht sich alles um: Wahl gewonnen, Koalitionsverhandlungen verloren. So raunten sich am Montag in den Säulenhallen des Wiener Parlaments die Beobachter bei der Verkündigung des neuen Bündnisses zu. Die alte Kanzlerpartei ÖVP hatte den Verlust der Führungsrolle lange Zeit nicht akzeptieren wollen. Konsequent hat sie nun ihre Haut teuer verkauft, da für die Sozialdemokraten kein anderer Bündnispartner für eine Mehrheit im Parlament blieb."

"Dresdner Neueste Nachrichten":
"Anders als in Deutschland will in Österreich der Altkanzler auch in der Großen Koalition einfach weitermachen. Im Regierungsprogramm hat Wolfgang Schüssel schon fest das ÖVP-Erbe verankert und als möglicher mächtiger Finanzminister könnte dem Schlawi(e)ner Schüssel egal sein, wer unter ihm Regierungschef ist. Keine schlechte Position, um das Wunschkonzert der Sozialdemokraten abzublasen. Denn statt die kraftstrotzende Austria-Konjunktur zu pflegen, droht der Verlegenheitskanzler Gusenbauer in den alten SPÖ-Trott zu verfallen: Man verteilt Geschenke und gibt reichlich Geld aus.

Tanjug (Belgrad):
"SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat das Kanzleramt erhalten, die ÖVP des bisherigen Regierungschefs Wolfgang Schüssel dafür aber die wichtigsten Ressorts. Die Sozialdemokraten haben auf viele Wahlversprechen verzichtet und der ÖVP überraschend neben dem Finanzministerium auch das Innenressort überlassen." Die serbische Nachrichtenagentur erwähnt die Abschaffung der Studiengebühren als eines jener Wahlversprechen, auf das die SPÖ nun verzichtet habe. Beim Eurofighter sei vereinbart worden, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten.

dpa (Hamburg):
"Anders als das Berliner Regierungsbündnis soll die Wiener Regierung von einem Sozialdemokraten geführt werden. Doch der 46-jährige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wird sich bei der Umsetzung der von ihm im Wahlkampf propagierten Reformvorhaben schwer tun. (...) Bei der gleichen Zahl von Ministern im Kabinett besetzt die Fraktion von (Ex)-Kanzler Wolfgang Schüssel das Außen- Innen-, Finanz und Wirtschaftsministerium. Genug, um sich bis 2010 beim Wähler zu profilieren. (...) Schüssel, der in den vergangenen Monaten zunehmend kritisiert worden war, kann mit dem ausgehandelten Programm mehr als zufrieden sein. Denn in den entscheidenden Punkten hat sich die ÖVP klar durchgesetzt."

AFP (Paris):
"Die Aufteilung der Ressorts, obgleich zahlenmäßig ausgeglichen, zeigt sich ungleich in Hinblick auf die Bedeutung der Ministerien. Die Sozialdemokraten haben den Kanzler, weil ihre Partei die Wahlen gewonnen hat, aber die Konservativen haben die Schlüsselministerien Finanzen, Äußeres, Wirtschaft und Arbeit sowie Inneres erhalten. Der Linken bleiben nur Bildung, Justiz, Soziales und Verteidigung."

Reuters (London):
"Schüssel, der beim Urnengang mehr als ein Viertel seiner Wähler verlor, hat sein Verhandlungsgeschick bewiesen, indem er sich das Finanz-, Außen- und Wirtschaftsministerium sicherte und einige von Gusenbauers Wahlversprechen abblockte."

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