Italiens Opposition fordert Aufklärung

Nachdem ein italienischer Staatsanwalt mehreren Hilfsorganisationen eine Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen hat, setzt die Opposition die Regierung unter Druck. Die Oppositionsparteien forderten Innenminister Marco Minniti auf, vor dem Parlament über die Rolle der NGOs im Mittelmeer zu berichten.

   "Wir werden dafür sorgen, dass das schmutzige Spiel der NGOs, die sich mit dem Flüchtlingsdrama bereichern, aufgedeckt wird", kommentierte der Fraktionschef der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord im Senat, Gian Marco Centinaio. Er rief Innenminister Minniti auf, vor dem Parlament über die Ermittlungen gegen die NGOs zu berichten.

   Die Lega Nord habe bereits bei den Justizbehörden eine Klage eingereicht, damit über die Rolle der NGOs im Mittelmeer ermittelt werde. Der Verdacht laute auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung, Schlepperei und fahrlässiger Tötung.

Ähnliche politische Positionen wie die Lega Nord vertritt die populistische Fünf Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo. Die Gruppierung bezog sich auf einen Frontex-Bericht, in dem NGOs beschuldigt werden, mit Schleppern verstrickt zu sein. "In einem Frontex-Bericht werden NGOs sogar beschuldigt, Kriminelle an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben. Wir wollen wissen, wer diese NGOs und ihre Schiffe finanziert, die im ganzen Mittelmeerraum unterwegs sind, um Flüchtlinge nach Italien zu bringen", sagte der Spitzenpolitiker der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio.

Di Maio, Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer, zog sich scharfe Kritik von Linksparteien zu. "Grillo und Di Maio vertreten die neue Rechte", so der Koordinator der Grünen, Angelo Bonelli. Er beschuldigte die Fünf Sterne-Bewegung, mit ausländerfeindlichen Kampagnen auf Stimmenfang in Hinblick auf die Kommunalwahlen am 11. Juni zu gehen. Über 1.000 Gemeinden, darunter mehrere Großstädte wie Verona, Palermo und Genua, sind an diesem Tag zu den Urnen aufgerufen.

"Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt", sagte Carmelo Zuccaro der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Sonntag).

Dies gelte nicht für die größeren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children. "Bei anderen, wie der maltesischen Moas oder deutschen (Organisationen), die sich in der Mehrheit befinden, sieht das anders aus", sagte Zuccaro. Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Mediterranee und Mission Lifeline aus Deutschland.