Schock-Sparpaket trifft Griechen hart

Die Regierung in Athen hat gestern drastische Maßnahmen beschlossen, um den drohenden Staatsbankrott noch irgendwie abzuwenden. „Wir sind im Kriegszustand“, sagt der sozialis­tische Ministerpräsident Giorgos Papandreou. „Alle Griechen müssen sich auf schmerzhafte Einschnitte gefasst machen.“

Drastische Maßnahmen der Griechen im Überblick

• Anhebung der Mehrwertssteuer von 19 auf 21 Prozent: Diese Maßnahme ist leicht umzusetzen, da die Mehrwertssteuer nicht extra eingetrieben werden muss. Den Griechen fehlen bisher Instrumente und unbestechliche Beamte, um sonst gegen Steuerhinterzieher vorzugehen.
• Alle Pensionen werden eingefroren: Sowohl die Renten für Beamte als auch für Angestellte in der Privatwirtschaft werden bis auf Weiteres nicht mehr angehoben. Skurril: Die griechische Schlagersängerin Nana Mouskouri, die in der steuerschonenden Schweiz lebt, spendet ihre Rente aus der Zeit als EU-Parlamentarierin dem ­griechischen Staat.
• Kürzungen bei Gehältern: Die Netto-Gehälter der Beamten werden um zehn Prozent reduziert. Das Weihnachtsgeld wird um 30 Prozent, das Urlaubsgeld um 60 Prozent gekürzt.
• Anhebung der Steuern auf Tabak und Spirituosen um 20 Prozent.
• Treibstoff wird teurer: eine Maßnahmen, die alle Autofahrer und vor allem Pendler hart trifft: Benzin wird um acht Cent teurer, Diesel um drei Cent.

Ziel des harten Sparkurses ist es, 4,8 Milliarden Euro einzusparen. „Die schwierigen Entscheidungen mussten fürs Überleben unseres Landes getroffen werden“, wandte sich Papandreou im Fernsehen an sein Volk.

Rentner steigen jetzt als Erste auf die Barrikaden
Wenig Verständnis für die Einschnitte zeigten die Rentner. Sie waren die Ersten, die kurz nach Veröffentlichung der Maßnahmen auf die Straße gingen. Und sie werden nicht die Einzigen bleiben. „Ich fürchte, es wird eine soziale Explosion geben“, sagt Gewerkschafts-Generalsekretär Ilias Iliopoulos. Für 16. März hat die Gewerkschaft einen neuen Generalstreik angekündigt, der das ganze Land lahm legen und wieder Millionen kosten wird.

EU begrüßt Sparprogramm, Experten sind skeptisch
An diesem Tag werden auch die Minister der Währungsunion beim Ecofin entscheiden, ob die Maßnahmen Griechenlands ausreichend sind oder EU-Unterstützungsmaßnahmen zusätzlich notwendig sind. In einer ersten Reaktion begrüßten Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das Sparpaket. Die EU hatte verlangt, dass Athen die Neuverschuldung von knapp 13 Prozent bis Ende 2012 auf die erlaubten drei Prozent drückt.

Experten sind skeptisch, dass die griechischen Maßnahmen greifen: „Wichtiger als Steuererhöhungen ist es, die Steuern wirksam einzutreiben“, so Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien im ÖSTERREICH-Gespräch.