Erdogan-Fans prügeln auf Wahlbeobachter ein

Das Referendum in der Türkei rund um das umstrittene Präsidialsystem ist vorbei. Das "Ja"-Lager der Erdogan-Befürworter hat sich knapp durchgesetzt. Aber das Land ist gespalten wie nie zuvor. Tausende Gegner des türkischen Präsidenten gingen bereits auf die Straßen. Zudem wurden mehrere Berichte von Unregelmäßigkeiten im Ablauf aufgedeckt. Auf solche Kritik reagiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empört. "Inakzeptabel" seien solche Anschuldigungen, sagte er. Dass es aber zu Zwischenfällen in Wahllokalen gekommen ist, ist unbestritten. In einer kurdischen Provinz wurden zwei Menschen bei einem Schusswechsel im Wahllokal getötet. Jetzt tauchten Videos auf, die zeigen, wie Wahlkampfbeobachter der Oppositionspartei CHP von AKP-Anhängerin verprügelt werden. Es sind turbulente Szenen mitten im Wahllokal an einer Schule in Istanbul. Unter den Opfern auch die junge Gülsah Yet. Sie zog sich bei den Zusammenstößen schwere Verletzungen zu. Wie mehrere Zeugen berichten, sollen die Anhänger der AKP-Jugend die Frau sogar mit dem Tode bedroht haben.

Fotos, die oe24.at zugespielt wurden, zeigen Yet mit einer Halskrause und mehreren Blutergüssen im Gesicht. Zudem dürfte sie sich auch eine Kopfverletzung zugezogen haben.

Erdogan an den Westen: "Kennt erstmal eure Grenzen"

Präsident Erdogan, der seine Macht durch die Verfassungsänderung nun ausbauen kann, lässt trotz solcher Aufnahmen keinerlei Kritik zu. "Dieses Land hat die demokratischsten Wahlen durchgeführt, wie sie kein einziges Land im Westen je erlebt hat", sagte Erdogan am Montagabend in einer kämpferischen Ansprache vor dem Präsidentenpalast in Ankara.

An die Adresse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates gerichtet, sagte Erdogan: "Kennt erstmal eure Grenzen." Der Bericht der Wahlbeobachter sei politisch motiviert und werde von der Türkei nicht anerkannt.

Erdogan will Todesstrafe

Erdogan bekräftigte zugleich vor jubelnden Anhängern seine Bereitschaft, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte das Parlament die entsprechende Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit bestätigen, werde er das Gesetz unterzeichnen, kündigte Erdogan an. "Aber wenn nicht, dann machen wir auch dafür ein Referendum." Die Menge skandierte: "Todesstrafe, Todesstrafe".

Erdogan betonte, ihm sei gleichgültig, was westliche Staaten zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei meinten. "Ich achte nur darauf, was mein Volk sagt und was Allah sagt." Die EU hat angekündigt, den Beitrittsprozess der Türkei im Falle der Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden. Erdogan sagte, ihm sei auch gleichgültig, ob die EU den Beitrittsprozess einfriere, wofür sich das EU-Parlament ausgesprochen hatte. Der Präsident brachte seinerseits ein Referendum über einen Abbruch des Beitrittsprozesses durch die Türkei selber ins Spiel.