Deutschland rüstet auf und hilft Kiew mit Waffenlieferungen
Die deutsche Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntag zudem an, Deutschland werde "von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren". Scholz sicherte der Ukraine außerdem volle Solidarität gegen den russischen Angriff zu.
Scholz betonte: "Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes. Um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen." Dies sei eine "große nationale Kraftanstrengung".
Scholz verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf und nannte ihn eine weitgehende Zäsur. "Wir erleben eine Zeitenwende", sagte er. "Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor." Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. "Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen", betonte Scholz.
Der Kanzler bekräftigte, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Dies geschehe aus einem einzigen Grund: "Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen."
Die deutsche Bundesregierung hatte am Samstag eine Kehrtwende vollzogen und will nun Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine liefern. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten zudem einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich indes für die Bildung einer internationalen "Koalition" zur Unterstützung seines Landes und erste Waffenlieferungen. "Wir erhalten Waffen, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Geld", sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag in den Online-Netzwerken verbreitet wurde. "Eine starke internationale Koalition hat sich gebildet, um die Ukraine zu unterstützen, eine Anti-Kriegs-Koalition", fügte Selenskyj hinzu.
Konkret begrüßte der ukrainische Präsident Waffenlieferungen aus Deutschland und Belgien und den Beschluss westlicher Verbündeter, russische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.
Selenskyj dankte in seinem Video auch dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen hatte. Selenskyj forderte zudem die internationale Gemeinschaft auf, Moskau sein Stimmrecht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen. Er verwies auf "kriminelle Handlungen" Russlands gegen die Ukraine, "die Merkmale eines Völkermords" aufwiesen.
