Scholz ab nächstem Mittwoch neuer Kanzler

Der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Parlamentsverwaltung nannte am Donnerstag offiziell den 8. Dezember als voraussichtlichen Termin für die Kanzlerwahl. Die Spitzen der Ampelparteien haben sich zwar bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, doch die Parteibasis muss dem Vertragswerk noch zustimmen.

SPD und FDP halten dazu am Wochenende Parteitage ab, bei den Grünen läuft eine Urabstimmung der Mitglieder, deren Ergebnis am Montag erwartet wird. Erst danach kann Scholz zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt werden.

Die Grünen und die FDP gaben unterdessen am Donnerstag weitere Personalentscheidungen für die künftige Ampel-Regierung bekannt. Der designierte Finanzminister Christian Lindner holt die FDP-Finanzpolitiker Katja Hessel und Florian Toncar als Parlamentarische Staatssekretäre ins Bundesfinanzministerium, das er künftig leiten wird. Grünen-Co-Chef Robert Habeck will die Europaexpertin Franziska Brantner, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie den Klima-Experten Oliver Krischer zu Parlamentarischen Staatssekretären im neuen Ministerium für Wirtschaft und Klima ernennen. Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wiederum setzt den Verteidigungsexperten Tobias Lindner sowie die Parlamentarierinnen Katja Keul und Anna Lührmann auf die Staatminister-Posten im Auswärtigen Amt.

Zugleich sortieren sich die Fraktionen und Parteien neu: Der bisherige FDP-Fraktions-Vize Christian Dürr bewirbt sich für den Vorsitz der Liberalen im Deutschen Bundestag. Brantner sagte zu Reuters, dass sie nicht Grünen-Chefin werden will. FDP und Grüne hatten bereits ihre Kabinettsmitglieder benannt. Die SPD will ihr Personal nach Angaben des designierten Kanzlers Olaf Scholz kommenden Montag bekanntgeben. Liberale und Grüne treffen dagegen schon strukturelle Entscheidungen in den von ihnen künftig geleiteten Häusern.

Die Nürnberger Abgeordnete Hessel hat früher den Finanzausschuss des Bundestags geleitet. Toncar ist bisher finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und war Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Laut "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll zudem Steffen Saebisch beamteter Staatssekretär im Finanzministerium werden. Er ist noch Geschäftsführer der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

Da es bei den Grünen eine Ämtertrennung zwischen Minister- und Parteiposten gibt, wird im Januar eine neue Parteiführung gewählt. Die 42-Jährige Brantner war im Gespräch als Co-Chefin, gab aber dem Posten der Parlamentarischen Staatssekretärin im Wirtschafts- und Klimaministerium den Vorzug. "Damit trete ich nicht an", sagte sie zu Reuters mit Blick auf die Partei. Im Gespräch für die Parteiführung sind auch der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour und die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang.

Nouripour will für den Parteivorsitz der Grünen kandidieren. "Ich möchte mich auf dem digitalen Parteitag Ende Jänner bewerben, Parteivorsitzender zu werden", kündigte Nouripour in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Markus Lanz" vom Donnerstag an, wie die Deutsche Presse-Agentur vorab erfuhr. Die Grünen wählen ihre neue Führung auf einem virtuellen Parteitag am 28. und 29. Jänner.

Bei der FDP wird Lindner auch als Finanzminister Parteichef bleiben. Er muss aber sein Amt als Fraktionschef abgeben, für das nun Dürr kandidiert. Als neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer schlug dieser FDP-Vize Johannes Vogel vor. Vogel würde auf Marco Buschmann folgen, der Bundesjustizminister wird.