Scholz beantragt Vertrauensfrage: Deutsche Neuwahl eingeleitet

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Deutschen Bundestag in Berlin die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen.

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Wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der Antrag wie geplant am Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. 

Streit um Mehrwertsteuer 

In Deutschland hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für seinen überraschenden Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wenig Unterstützung erhalten. Union und FDP kritisierten das Vorhaben am Mittwoch als durchschaubares Wahlkampfmanöver. Auch der Handelsverband HDE äußerte sich ablehnend. Bei Ökonomen stieß die Idee auf ein geteiltes Echo.

Für die meisten Lebensmittel gilt in Deutschland der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Scholz will diesen auf fünf Prozent senken. "Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung", sagte er am Dienstagabend in der ARD. Auf die Frage, ob Scholz auch den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie senken würde, sagte der SPD-Politiker, dass es nun erst einmal wichtig sei, "dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt".

Kritik von CDU und FDP

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wertete dies in einem Interview der Sender RTL und ntv als Wahlgeschenk. Zwar seien Steuersenkungen grundsätzlich positiv, aber sie müssten eingebettet sein in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept. Hier agiere der Bundeskanzler auf brüchigem Boden. "Er hat nämlich keinen Haushalt für das kommende Jahr. Insofern stellt sich die Frage, woher möchte er es denn eigentlich finanzieren? Und das ist die Fortsetzung rot-grüner Haushalts- und Finanzpolitik, nämlich alles auf Pump und zulasten zukünftiger Generationen zu machen." Sinnvoller wäre eine Wirtschaftspolitik, die mehr auf Wachstum ausgerichtet sei. CDU-Chef Friedrich Merz sagte in einem Reuters-Interview, haushaltswirksame Entscheidungen werde die Union vor der Wahl Ende Februar nicht mehr mit der rot-grünen Minderheitsregierung gemeinsam fällen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte, die SPD mache Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf, nicht aber in der Regierung. "Als FDP mussten wir während unserer gesamten Regierungszeit dafür sorgen, dass SPD und Grüne die Steuern auf Lebensmittel nicht erhöhen. Die Verlängerung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung ist an der SPD gescheitert." Speisen in Restaurants und Kantinen seien dadurch teurer geworden. "Sinnvoller wäre es, die Einkommensteuer zu senken und damit die Menschen und die kleinen Betriebe in der Breite zu entlasten."