Verfassungsgericht in Karlsruhe befindet durch Corona-Notbremse verhängte Maßnahmen als verfassungsmäßig.
Der voraussichtliche neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei Bund-Länder-Beratungen am Dienstag Sympathien für eine allgemeine Coronavirus-Impfpflicht gezeigt. Die Abstimmung darüber im Deutschen Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz in der Runde, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr. Andere Medien hatten zuerst darüber berichtet.
In der Videokonferenz berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die aktuelle Corona-Lage. Scholz hatte sich bereits für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. "Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie", hatte er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags gesagt. Eine Ausweitung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bleibe zu prüfen.
Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, wie nun anvisiert, kommt in Deutschland bei ethisch heiklen Fragen in Betracht. Parlamentsabgeordnete sind zwar grundsätzlich nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber in der Regel wird von ihnen erwartet, dass sie sich bei Abstimmungen an der Mehrheit ihrer Fraktion orientieren.
