Schreie und Schläge im Parlament

Nach turbulenten Szenen im Parlament Südafrikas und dem Einsatz bewaffneter Polizisten gegen Abgeordnete hat Staatspräsident Jacob Zuma seine jährliche Rede zur Lage der Nation am Donnerstag vor mehr als 100 leeren Abgeordnetensitzen gehalten.

Nachdem 25 Abgeordnete der linken Oppositionspartei EFF von den Polizisten aus dem Plenum entfernt wurden, verließen auch die 89 Abgeordneten der bürgerlichen Demokratischen Allianz (DA) aus Protest gegen den Polizeieinsatz das Parlament.

Das Parlament in Kapstadt war von starken Polizeikräften umstellt worden, nachdem zuvor die linke Partei der "Wirtschaftlichen Freiheitskämpfer" (EFF) mitgeteilt hatte, sie wolle von Zuma Antwort auf ihre Fragen bekommen. Bereits im August 2014 hatten die in roten Latzhosen mit roten Arbeitshelmen auftretenden Abgeordneten vergeblich Zuma nach ihrer Ansicht nach unterschlagenen öffentlichen Geldern gefragt. Sie warfen ihm vor, umgerechnet rund 15 Millionen Euro für Dinge wie einen Swimmingpool und ein privates Theater ausgegeben zu haben.

EFF-Chef Julius Malema ist der lautstärkste Kritiker seines einstigen Parteifreundes Zuma, dem er vorwirft, nur die eigene Bereicherung im Sinn zu haben. Als er die Frage nach möglichen Rückzahlungen Zumas erneut zu stellen versuchte, wurden er und seine Fraktionskollegen von der Polizei aus dem Parlament geschafft. Dabei kam es Augenzeugen zufolge auch zu Schlägereien zwischen Polizisten und lautstark protestierenden Abgeordneten.

Polizeistaat
"Südafrika wird ein Polizeistaat", sagte Malema später. Sieben EFF-Abgeordnete seien verletzt worden. Oppositionsführer Mmusi Maimane von der Demokratischen Allianz bezeichnete den von der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete angeordneten Polizeieinsatz als "schweren Verfassungsbruch". Die DA-Abgeordneten, die aus Protest gegen Zumas Politik allesamt in schwarzer Trauerkleidung erschienen waren, verließen daraufhin das Haus. Insgesamt hat das Parlament 400 Abgeordnete.