Deutschland liefert tödliche Waffen an die Ukraine

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einem sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift zuzustimmen. "Swift sollte und muss nach unserer festen Überzeugung einbezogen werden in die Sanktionen, die jetzt gegen Russland verhängt werden", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Samstagabend in Berlin vor einer hybriden Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU.

Er begründete dies mit einer "völlig hemmungslose Einbeziehung der Zivilbevölkerung" beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Trotz einer Suspendierung Russlands von Swift werde es immer noch möglich bleiben, Rechnungen etwa für Energielieferungen aus Russland zu zahlen, sagte der CDU-Vorsitzende. 

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Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Samstag mit, dass die ukrainischen Streitkräfte mit 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus den Beständen der Bundeswehr unterstützt würden. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert. Merz hatte - offenbar ohne die Entscheidung bereits zu kennen - gesagt, falls eine solche Waffenlieferung in Übereinstimmung mit den europäischen Partnern geschehe, "findet dies unsere Unterstützung".

Das Angebot der Union zur Kooperation mit der Bundesregierung sei uneingeschränkt vorhanden. "Wir erwarten allerdings auch, dass die Bundesregierung keinen Zweifel an dieser Entschlossenheit lässt, jetzt auch gegen das Regime Putin vorzugehen." Dies sei im Laufe des Samstags "nicht immer ganz eindeutig" gewesen, sagte Merz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte eine Einbeziehung von Swift eine folgerichtige Reaktion auf die dramatische Zuspitzung der Lage. Waffenlieferungen stünden nicht im Vordergrund, sondern der Frieden und die Diplomatie. Er habe immer gesagt, wenn Partnerländer bereit seien, die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu unterstützen, dürfe Deutschland nicht dagegen sein. "Jetzt, wo man deutlich erkennt, dass man mit der Diplomatie am Ende ist, muss man auch eine Bereitschaft haben, (...) diejenigen, die ganz offensichtlich von dieser Aggression massiv bedroht werden, und in ihrem Leben bedroht werden, die zu unterstützen", sagte Dobrindt.