Die Details der Einigung im US-Schuldenstreit

Im US-Schuldenstreit haben sich Demokraten und Republikaner nach wochenlangem Ringen auf einen Kompromiss verständigt. Präsident Barack Obama rief die beiden Kammern im Kongress auf, dem Vorschlag zuzustimmen. Es folgen die Eckpunkte des Kompromisses:

•  Der Vorschlag ermöglicht es Obama, die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10.028 Mrd. Euro) in drei Schritten zu erhöhen. Der Kongress hätte die Möglichkeit, bei zwei Schritten seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Für eine Blockade müssten das Repräsentantenhaus und der Senat aber je eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommen, was äußerst unwahrscheinlich ist.

• Der Kompromiss sieht Ausgabenkürzungen auf Bundesebene von rund 2,4 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor, die der Kongress in zwei Schritten beschließen soll. Davon sollen 917 Millionen Dollar an Einsparungen sofort in Kraft treten, wenn der Deal beide Kammern im Kongress passiert. Die übrigen 1,5 Billionen Dollar an Kürzungen sollen bis Ende des Jahres ausgehandelt werden.

• Die erste Runde an Kürzungen betrifft die Teile des Budgets, über die der Kongress jedes Jahr abstimmt. Sie reichen von Mitteln für Rüstungsprojekte bis hin zu Ausgaben zur Lebensmittelkontrolle. Die ersten Kürzungen sollen noch moderat ausfallen, um die Konjunktur nicht abzuwürgen. Über die nächsten zehn Jahre fallen die Einschnitte dann aber immer größer aus.

• Von den insgesamt 917 Milliarden Dollar an Einsparungen entfallen etwa 350 Milliarden Dollar auf den Rüstungsetat sowie weitere Posten für die Sicherheit. Die Republikaner lehnen dies eigentlich ab. Der Punkt bleibt einer der umstrittensten.

• Ein Kongress-Ausschuss, der mit jeweils sechs Vertretern beider Parteien besetzt sein wird, soll sich bis Ende des Jahres auf Details der zweiten Runde von Kürzungen verständigen. Dies dürfte eine Steuerreform und eine Überprüfung der Sozialprogramme wie Medicare einschließen. Beide Felder sind umstrittenen. Auch nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich Demokraten und Republikaner hier nicht auf eine Linie einigen.

• Falls der Kongress sich bis zum 23. Dezember nicht auf die zweite Runde von Kürzungen verständigen sollte, treten ab 2013 automatisch weitere Einschnitte in Kraft. Diese würden Militär- und Sozialausgaben gleichermaßen betreffen.