Schuldenstreit: Repräsentantenhaus verlängert Frist

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch die Verlängerung der Frist für die Lösung des Haushaltsstreits um fast vier Monate auf den Weg gebracht. Der von den Republikanern eingebrachte Entwurf würde verhindern, dass die USA nicht zwischen Ende Februar und Anfang März die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar reißen. Die neue Frist läuft demnach bis zum 19. Mai.

Während in der von den Republikanern dominierten Kammer einige Demokraten von Präsident Barack Obama von Firlefanz sprachen und eine langfristige Lösung forderten, dürften ihre Parteifreunde im Senat der Vorlage zustimmen. Das Präsidialamt begrüßte in einer ersten Reaktion die Abstimmung im Repräsentantenhaus.

Der Entwurf soll nach dem Willen der Republikaner die Demokraten im Senat stärker in den Haushaltsstreit einbinden. Er sieht einen Zahlungsstopp für die Abgeordneten-Diäten vor, sollten beide Kammern des Kongresses nicht bis zum 15. April ein formelles Budget verabschieden. Bis zu dieser Frist stehen zudem mehrere Stichtage für automatische Einsparungen an. So greifen ab dem 1. März Kürzungen bei Militär und Ausgaben im Inland. Ab dem 27. März geht das Geld für gewisse Programme des Bundes aus.

Der Kongress hatte sich über Neujahr auf einen Kompromiss im Budgetstreit geeinigt, der allerdings viele der wichtigsten Streitfragen nur aufschob. Das Repräsentantenhaus hat bei Haushaltsfragen die Vorhand. Der Senat hat diese Vorlagen abgelehnt und seit fast vier Jahren keinen formellen Haushalt verabschiedet. Die US-Regierung wurde in dieser Zeit hauptsächlich durch kurzfristige Maßnahmen finanziert.