Schuldig! 7 Jahre Haft für Timoschenko

In einem Prozess wegen Amtsmissbrauchs hat ein ukrainisches Gericht die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Timoschenko sei in den Anklagepunkten schuldig, sagte Richter Rodion Kirejew am Dienstag in Kiew mit Blick auf von Timoschenko abgeschlossene Gasverträge mit Russland. Er folgte damit dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß.

Noch während der Richter das Urteil sprach, kündigte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko an, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR/ECHR) in Straßburg wenden zu wollen. Sie werde um ihren "ehrlichen Ruf" bis zum Schluss kämpfen. "Ruhm der Ukraine", rief die 50-Jährige im Kiewer Gerichtssaal.

"Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern", sagte Timoschenko unmittelbar vor dem Schuldspruch. Die Oppositionsführerin wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, seine Gegenspielerin politisch kaltstellen zu wollen. Die EU und die USA hatten den Prozess scharf kritisiert. Die EU drohte bei einer Verurteilung Timoschenkos damit, zentrale Wirtschaftsabkommen mit der ehemaligen Sowjetrepublik auf Eis zu legen.

Janukowitsch versteht Kritik
"Das ist ohne Zweifel ein bedauernswerter Fall, der die europäische Integration der Ukraine behindert", sagte Janukowitsch am Dienstag vor Journalisten in Kiew. Zugleich betonte er, dass das Urteil "nicht definitiv" sei und Timoschenko gegen ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft Berufung einlegen könne.

Auch das russische Außenministerium kritisierte das Urteil. Es habe einen "eindeutig anti-russischen Charakter", erklärte ein Sprecher in Moskau. Timoschenko sei verurteilt worden, obwohl der von ihr geschlossene Gasvertrag im Einklang mit der "russischen, der ukrainischen und der internationalen Gesetzgebung" stehe.

Demonstration
Kurz vor der Urteilsverkündung demonstrierten hunderte Menschen in Kiew für die Oppositionsführerin. "Freiheit für Julia" und "Nieder mit den Banditen" riefen Timoschenkos Unterstützer vor dem Gericht. Viele hatten dort ihre Zelte aufgeschlagen. Dagegen verlangten Gegendemonstranten eine Gefängnisstrafe für die prowestliche Oppositionsführerin. Zudem waren hunderte Polizisten an Ort und Stelle, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Augenzeugen berichteten von chaotischen Zuständen rund um das Gerichtsgebäude auf der Hauptverkehrsstraße Kreschtschatik.