Schwarz-rote Koalition besiegelt

Vier Wochen nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt ist die Neuauflage der schwarz-roten Koalition unter Dach und Fach. Zwei Tage nach der CDU stimmte am Samstag auch die SPD-Basis auf einem Parteitag in Magdeburg laut einem Parteisprecher dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu. Von den 106 Delegierten votierten demnach vier gegen den Vertrag, zehn enthielten sich. Debattiert wurde zuvor allerdings über den von den Parteispitzen beschlossenen Wechsel der Zuständigkeit für die Hochschulpolitik vom Kultus- in das Wirtschaftsministerium, was innerhalb der SPD auf Kritik stößt.

Landtag tritt am Dienstag zusammen
Am kommenden Dienstag will der neugewählte Landtag in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Dann soll der bisherige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Wolfgang Böhmer (beide CDU) gewählt werden, der aus Altersgründen abtritt. Die CDU war bei der Landtagswahl am 20. März mit 32,5 Prozent stärkste Partei geworden und hatte der SPD noch am Wahlabend die Fortsetzung der großen Koalition angeboten. CDU und SPD hatten in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen-Anhalt bereits eine gemeinsame Regierung gebildet.