Schwarzenberg-Triumph bei Tschechien-Wahl

Das Mitte-Rechts-Lager hat die Parlamentswahl in Tschechien klar gewonnen. Dies geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor, das das Tschechische Statistikamt am Samstagabend veröffentlichte. Zwar bekamen die Sozialdemokraten (CSSD) den größten Stimmenanteil mit 22,08 Prozent, allerdings können sie rechnerisch keine von ihnen gewünschte Regierung bilden. Deswegen wird in Prag erwartet, dass die zweitstärkste Partei - die konservative Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Petr Necas - eine Koalition anführen wird. Die ODS erhielt 20,22 Prozent der Stimmen.

Auf Platz drei landete mit 16,70 Prozent die liberal-konservative TOP 09 von Karel Schwarzenberg, die damit die bisher "ewig dritten" Kommunisten (KSCM) auf Platz vier mit 11,27 Prozent abgeschoben hat. 10,88 Prozent der Stimmen erhielt die eher rechts gerichtete Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) des früheren TV-Enthüllungsjournalisten Radek John, die mit TOP 09 als wahrscheinlicher Koalitionspartner der ODS gilt. Keine weitere Partei überwand die für den Einzug ins Abgeordnetenhaus erforderliche fünfprozentige Wahlhürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,2 Prozent, um rund zwei Prozent niedriger als 2006.

Wahlhürde
Andere Parteien haben den Einzug ins Unterhaus wegen der fünfprozentigen Wahlhürde nicht geschafft. Darunter ist auch die christdemokratische Volkspartei (KDU-CSL) mit 4,4 Prozent, deren Chef und einstiger Außenminister mittlerweile zurücktrat. Auch die Grünen mit 2,4 Prozent werden im Unterhaus nicht mehr vertreten sein. Knapp unter dem Limit blieb mit 4,3 Prozent auch die Partei der Bürgerrechte (SPOZ) des einstigen Premiers Milos Zeman, der ebenfalls den Rücktritt von der Parteispitze erklärte.

Necas erklärte in einer ersten Reaktion, ein derartiges Wahlergebnis sei eine "große Herausforderung". Er sei froh, dass die meisten Wähler "nicht der populistischen Täuschung" der Linksparteien unterlegen wären. Es gebe eine große Chance, eine "Koalition der Budget-Verantwortung" zu bilden, die Tschechien so sehr brauche, sagte Necas unter Anspielung auf die sozialdemokratischen Wahlversprechen.

Enttäuschter Paroubek
Paroubek war über das Wahlergebnis offensichtlich enttäuscht. "Es ist bestimmt kein Erfolg", erklärte er. Das Land gehe in Richtung Rechts-Koalition, fügte er hinzu. Die Wähler hätten kleinere politische Parteien bevorzugt, es handle sich um einen Trend. "Die Leute haben eine andere Richtung gewählt, als die CSSD angeboten hat", meinte der CSSD-Chef, der sich zunächst nicht über eventuelle personelle Konsequenzen äußern wollte. "Weder positive noch negative Emotionen bewegen mich," so Paroubek.

Gut ein Jahr nach der Amtsübernahme einer Übergangsregierung waren rund acht Millionen Tschechen am Freitag und Samstag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Auch im Ausland stimmten manche ab. In Wien wählten 266 Tschechen, wie die Botschaft mitteilte. 26 Parteien hatten sich um die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus beworben. Im März 2009, mitten in der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, war die Regierung des Konservativen Mirek Topolanek (ODS) durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Danach übernahm der parteilose Jan Fischer die Regierungsgeschäfte.